Berliner Wunschdenken

Schon in den Märchen der Brüder Grimm waren die »Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat« lange vorbei. Insofern ist es zwar sicherlich wünschenswert, dass das Töten und Zerstören in der Ukraine zu einem Ende kommt. Schön, dass auch Olaf Scholz jetzt den Reiz des Friedens entdeckt hat und »darüber nachdenken« lassen will, wie »wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht«. Immer dieses vereinnahmende sozialdemokratische »Wir«. Der Witz an dieser Aussage aber ist das »doch«. Denn an dem Widerspruch, den das Wörtchen andeutet, hat Scholz mit seiner Parteinahme – nicht für den Frieden, sondern für eine der Kriegsparteien – seinen verdienten Anteil: als zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine, worauf er bei anderer Gelegenheit stolz zu sein scheint.

Hoffen wir mal, dass der Eindruck täuscht, Olaf Scholz reagiere mit dieser Aussage auf das Interview des ehemaligen Botschafters der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk, mit der Berliner Zeitung vom Wochenende. Das klang schon ein bisschen wie eine Erlaubnis aus Kiew, mal wieder das F-Wort in den Mund zu nehmen. Jetzt, im nachhinein, macht sich Olaf Scholz eher lächerlich, und die Antwort aus Moskau kam auf dem Fuße: Man höre aus Europa »verschiedene Aussagen, aber keine aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert«. Nämlich den USA. Und von dort ist vor Januar, wenn Kamala Harris oder Donald Trump ihr Amt antreten werden, nichts zu erwarten. Wäre es anders, wäre bereits dies eine Imagepleite für die westliche Führungsmacht: Sie müsste zugeben, dass es ihr eilt, und dass ihr Konzept gescheitert ist, den auf ukrainischem Boden und mit ukrainischem Leben ausgefochtenen Krieg in die Länge zu ziehen, bis Russland daran zugrunde geht – dass es die Ukraine tut, war einkalkuliert. Dieser politische Konkurs muss noch ein bisschen verschleppt werden.

Wie er eingefädelt wurde, hat jetzt Victoria Nuland angedeutet. Nach ihrer Darstellung hat die Ukraine im Frühjahr 2022, als die Umrisse eines Friedensabkommens schon auf dem Tisch lagen, bei den USA um »Beratung« gebeten, wie sie weiter vorgehen solle. Die US-Vertreter hätten Kiew deutlich gemacht, dass das Land im Falle eines Vertragsabschlusses »militärisch neutralisiert« und »kastriert« worden wäre. Nuland sagte nicht explizit, dass die USA der Ukraine verboten hätten, Frieden zu schließen, aber der indirekte Hinweis muss gereicht haben. Die Kiewer Regierung wusste offenkundig, dass das ganze Interesse des kollektiven Westens an der Ukraine und ihrem politischen Überleben daran geknüpft war, dass das Land genau jener militärische Vorposten gegen Russland sein und bleiben sollte, als den Wladimir Putin die Ukraine 2022 wahrnahm und deshalb den Krieg in seine offene Phase überführte.