Hilfspaket im Wahlkampf

In Wien scheint wieder die Sonne. Nach einer Woche Starkregen waren in ganz Österreich die Pegelstände gestiegen und Flüsse über die Ufer getreten. Durch das ansteigende Grundwasser und Schutzmaßnahmen gegen den Übertritt des Wienflusses und Donaukanals waren in der Bundeshauptstadt bis Dienstag mehrere U-Bahnlinien nicht befahrbar: »Die aktuellen Daten belegen, dass es sich es am Wochenende um ein 1000jährliches Hochwasser am Wienfluss gehandelt hat«, so die Stadt Wien in einer Mitteilung. »Im Normalfall führt der Fluss rund 200 bis 500 Liter Wasser pro Sekunde. Bei Hochwasser kann dieser Wert auf über 440.000 Liter Wasser pro Sekunde ansteigen«, hieß es. Ein ähnliches Bild an der Donau: Ihr Wasserdurchfluss stieg auf das Fünffache. Seit Mittwoch fahren in der Hauptstadt wieder alle öffentlichen Verkehrsmittel.

Und dennoch: Trotz des Endes der starken Regenfälle ist die Lage in den Hochwassergebieten weiter angespannt. Vor allem im nordöstlichen Bundesland Niederösterreich, das in Gänze zum Katastrophengebiet erklärt wurde, sind die Einsatzkräfte im Dauereinsatz. Auch die Lage in Ostösterreich blieb wegen neuerlicher Regenfälle kritisch. Bereits am Sonntag starb ein Feuerwehrmann bei einem Einsatz. Am Dienstag abend traf es einen 81jährigen aus Würmla im Bezirk Tulln in seinem gefluteten Wohnhaus. Damit stieg die Zahl der Todesopfer in Österreich auf fünf.

Am Mittwoch waren in Niederösterreich weiterhin 18 Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten. Am schlimmsten ist die Lage im niederösterreichischen Zentralraum im Westen von Wien, südlich der Donau. Die betroffenen Ortschaften liegen fast ausschließlich in den Bezirken um die Landeshauptstadt: Sankt Pölten, in Melk und Tulln. Im Tullnerfeld brachen mehrere Dämme. Am Mittwoch gingen die Stabilisierungsarbeiten weiter. Aufgrund der Dammbrüche und des aufsteigenden Grundwassers gab es in 25 Gemeinden kein Trinkwasser.

Auch der Bahnverkehr ist in ganz Österreich weiterhin eingeschränkt. Auf der Bahnstrecke von Wien Richtung Deutschland und die Schweiz ist kein durchgehender Verkehr möglich. Besonders die Strecke durch das niederösterreichische Hochwassergebiet wird laut Informationen der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) auf unbestimmte Zeit gesperrt bleiben: »Die Techniker konnten noch nicht einmal ins Hochwassergebiet vordringen, um die Schäden überhaupt zu begutachten«, erklärte ein ÖBB-Sprecher gegenüber dem Radiosender Ö1 am Mittwoch.

Wie das Bundeskanzleramt am selben Tag bekanntgab, erhöhte die Regierung die Soforthilfe für Hochwasseropfer von 300 Millionen auf eine Milliarde Euro. Damit wolle die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ermöglichen, »um unbürokratisch und schnell beim Wiederaufbau nach dem Hochwasser zu unterstützen«. 45 Millionen sollen für die betroffenen Gemeinden in Niederösterreich zur Verfügung gestellt werden.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprach rasche Hilfe für jene, die ihr Zuhause im Hochwasser verloren haben. »Der bestehende Wohnschirm wird umgestaltet und für besondere Härtefälle, die von der Katastrophe betroffen sind, erweitert.« Im Hinblick auf die anstehende Nationalratswahl und bevorstehende Verluste für die Konservativen ist das wohl auch taktisch motiviert.