Linke EU-Abgeordnete Demirel: Neue EU-Kommission steht für Militarismus statt Sozialpolitik

Özlem Alev Demirel, sozialpolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament, kommentierte am Dienstag die Vorstellung der neuen EU-Kommission durch Ursula von der Leyen:

Faktisch verabschiedet sich die Europäische Kommission durch ihre neue personelle Zusammensetzung und die damit verbundene inhaltliche Ausrichtung endgültig von den Beschäftigten, den Armen und denen, die im globalen Wettbewerb hinten runterfallen.

Es ist skandalös, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in dieser Kommission gibt. Statt dessen wird ein Kommissar für Verteidigung geschaffen, um die Militarisierung der EU auf dem Rücken der Armen und der arbeitenden Bevölkerung nun noch intensiver anzugehen. Angesichts dieser Prioritätensetzung ist jetzt schon deutlich, dass es darum gehen wird, in den nächsten Jahren gegen einen Abbau sozialer Rechte und eine Verschiebung von Haushaltsmitteln aus dem Sozialbereich in den militärischen Bereich zu kämpfen – und die Kommission nicht aus der Aufgabe zu entlassen, die Säule sozialer Rechte in der EU endlich auszubauen.

Es ist vor diesem Hintergrund gut und wichtig, dass Gewerkschaften, Sozialverbände und Nichtregierungsorganisationen schon jetzt ihren Protest gegen die inhaltliche Ausrichtung der neuen Kommission deutlich formulieren. Die Linke im Europäischen Parlament wird mit ihnen zusammen dafür kämpfen, dass die Kommission mit ihren unsozialen, militaristischen Plänen nicht durchkommt.

Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr informiert über eine Kundgebung zum UN-Weltfriedenstag am 21. September am Bundeswehr- und NATO-Standort Kalkar:

Die Friedensbewegung an Rhein und Ruhr ruft angesichts der anhaltenden Kriege in der Ukraine und in Nahost am 21. September, dem UN-Weltfriedenstag, zu einer Kundgebung im niederrheinischen Uedem bei Kalkar auf. Am Doppelstandort Kalkar/­Uedem befinden sich die Luftwaffenkommandozentralen der Bundeswehr und der NATO.

Angesichts der Diskussion über den Einsatz von Langstreckenwaffen der Ukraine auf russische Ziele und der Ankündigung von russischen Gegenaktionen steht die Gefahr einer Ausdehnung des Konflikts im Raum, verbunden mit einem Übergreifen auch auf NATO-Staaten. Dann wäre das Combined Air Operations Centre in Uedem die zentrale Einrichtung zur Luftkriegführung der NATO. Die Teilnehmer:innen der Kundgebung setzen sich für sofortige Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges in der Ukraine ein. Joachim Schramm vom Ostermarsch Rhein-Ruhr erklärte:

»Im vergangenen Jahr war der Standort Kalkar/Uedem verantwortlich für die Steuerung des NATO-Luftwaffenmanövers ›Air Defender‹, bei dem 10.000 Militärs aus 25 Nationen und 220 Luftfahrzeuge den Kriegseinsatz probten. Im Herbst 2023 übernahm Kalkar/­Uedem erstmals die Führung sämtlicher Luftoperationen der NATO in Europa. ­Uedem, genau wie Kalkar, wären Ziele erster Ordnung im Rahmen einer Eskalation des Ukraine-Krieges. Davor warnen wir mit unserer Kundgebung vor Ort. Wir fordern von Russland ein Ende des Krieges, fordern aber auch gerade von unserer Bundesregierung, statt immer neue Waffen zu liefern, Strategien für Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu entwickeln und nicht nur vage Andeutungen abzusondern. (…)« Die Kundgebung in Uedem beginnt um 13 Uhr auf dem Marktplatz. (…)