Bündnis 90/Die Grauen

Kompletter Vorstand der Grünen Jugend zeigt Altvorderen den Stinkefinger und verkündet Rücktritt. »Starke linke Partei« angestrebt

Von Michael Merz

Michele Tantussi / Reuters (Montage jW / PSD KI)

Und plötzlich war die Jugend weg, Annalena Baerbock und Robert Habeck sehen in der Regierung ganz schön alt aus

Jetzt hat auch die Spitze der Grünen Jugend die Schnauze voll. In der Nacht zum Donnerstag verkündete der komplette Vorstand, er werde der Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen den Rücken kehren. Die zwölf Nachwuchspolitiker wollen nach dem Bundeskongress Mitte Oktober in Leipzig geschlossen den Verband verlassen. »Wir werden uns danach aufmachen, einen neuen, dezidiert linken Jugendverband zu gründen«, so der Vorstand der Grünen Jugend – seit 2001 die offizielle Jugendorganisation der Partei mit etwa 16.000 Mitgliedern in 16 Landesverbänden – in einer Erklärung. Man wolle zu »einer starken linken Partei in Deutschland« beitragen. Am Mittwoch hatte bereits der Bundesvorstand der Grünen mit den Kovorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang seinen Rücktritt für Mitte November angekündigt.

Es ist ein Tritt in den Hintern, den die Jugendlichen ihren Altvorderen verpassen. Das Manifest der Noch-Grünen-Jugend erinnert in seiner Hoffnungslosigkeit an das »No Future« der Endsiebzigerpunks: »Die Lebensmittelpreise steigen, die Mieten explodieren, harte Arbeit erfährt kaum noch Wertschätzung. Wir beobachten mit Sorge, dass viele Menschen gerade den Glauben daran verlieren, dass es irgendwann mal besser werden kann.« Auch ein interner Begleitbrief ans grüne Spitzenpersonal in Berlin, der dpa vorliegt, ist von Verzweiflung gekennzeichnet. Es gebe »keine Mehrheiten« für eine »klassenorientierte Politik«, die »soziale Fragen in den Mittelpunkt rückt und Perspektiven für ein grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem aufzeigt«.

Das Parteiestablishment hat nur Häme für den Schritt der Jugend übrig. »Da wundere ich mich nicht und da weine ich auch nicht«, erklärte die Bundestagsabgeordnete Renate Künast gegenüber dem RBB: Und Kofraktionschefin Katharina Dröge griff im DLF gleich nach den Sternen, ihre Partei habe den Anspruch, eine Aufholjagd zu starten – »und das verbinden wir mit einer Kanzlerkandidatur«. Regierungschef soll ausgerechnet der deplazierteste Wirtschaftsminister aller Zeiten werden, Robert Habeck floskelte am Donnerstag etwas von »ehrlicher Debatte«.

Die Grüne Jugend will sich nun also »mit den Reichen und Mächtigen anlegen«. Der wirtschaftliche Niedergang großer Teile der Bevölkerung, der Vormarsch der Ellbogengesellschaft, die hemmungslose Bereicherung der oberen Zehntausend – unbestritten, das gilt es anzuprangern und zu bekämpfen. Aber was ist mit Krieg und Frieden, der Militarisierung der Gesellschaft? Da bleibt der noch amtierende Vorstand in seiner Erklärung schwammig. Zwar wird das 100 Milliarden Euro schwere »Sondervermögen« für die Bundeswehr als Kritikpunkt erwähnt, aber das war es auch schon. Nichts dazu, dass sich die Grünen seit der Bombardierung Jugoslawiens vor einem Vierteljahrhundert als Kriegspartei etabliert haben oder zu ihrem Konfrontationskurs gegen Russland und China, der seinen Teil zum ökonomischen Absturz beigetragen hat.

Die Linke breitet schon mal die Arme für ein möglicherweise warmes Willkommen aus. Ines Schwerdtner, die Ende August ihre Kandidatur für den Parteivorsitz verlautbart hat, bewertete den Austritt der Grünen-Jugend-Führung als »sehr konsequent« und balzte auf X: »Auch wir sind der Überzeugung, dass es in diesem Land eine linke und sozialistische Kraft braucht, die sich für die Interessen der Menschen einsetzt und arbeiten gern mit allen zusammen, die dieses Ziel teilen.«

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Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. aus Manni Guerth (27. September 2024 um 14:41 Uhr)

Noch mehr arbeitsscheue Bürger Kinder die sich auf unseren Arbeiterrücken ausruhen und Blödsinn quatschen, die brauche ich nicht. Was ich brauche, sind klassenbewusste Arbeiter und Revolutionäre die mit Taten überzeugen und nicht mit leeren Gerede uns ins Wachkoma labern. Warum gibt es sowenig Revolutionäre unter uns Arbeitern? Haben wir keine revolutionäre Situation hier in Deutschland? Ist das kapitalistische System mit seinen Medien und seinen Gelben Gewerkschaften zu stark? Ich weiß, ein revolutionäre Situation kann man nicht herbei reden oder sich herbei wünschen, aber man kann sie erkennen. Ebenso kann man auch eine Vorrevolutionäre Situation erkennen. Zum Beispiel, wenn über 65 % der Menschen mit der Politik nicht einverstanden sind und im Gefühl der Ohnmacht und Wut harren, weil sie an den Verhältnissen nichts ändern können. Natürlich wird der Motor der Revolution nicht von alleine zünden. Er wird auch nicht mit dem Treibstoff der Unzufriedenheit anspringen. Da bedarf es schon mehr als nur die allgemeine Unzufriedenheit mit Politik und Wirtschaft. Was ich aber als klassenbewusster Arbeiter benötige, ist eine kommunistische Organisation, in der wir Arbeiter uns ausbilden und den Ton angeben. Vier Punkte sollten wir erlernen: 1. Klassenbewusstsein bekommen. Zu erkennen, dass ich nicht alleine bin und zu den armen Schluckern zu gehören, die arbeiten und politisch nix zu sagen haben. 2. Selbstvertrauen in die eigenen Fähigkeiten herstellen. D.h. zu erkennen, dass ich als Arbeiter das wichtigste in der Gesellschaft bin, weil ich Dinge herstelle und Tätigkeiten ausübe, die für das Überleben der Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und Wichtigkeit sind. 3. Selbstbewusstsein erzeugen. Selbstbewusstsein ist das Ergebnis von Wissen und Überzeugung. Es ist ein höherer Schritt des Selbstvertrauens. Man erlernt freies Reden, Diskutieren und Analysieren. 4. Führung übernehmen. Das bedeutet, das Erlernte und die Erfahrungen anwenden. Manni Guerth
Leserbrief von Peter Groß (27. September 2024 um 11:27 Uhr)

Eine Aufgabe für die Jugend: Nieder mit den Waffen. Die Menschen der Vergangenheit, mich eingeschlossen, wollen nie wieder Krieg. Eine Zukunft gibt es erst, wenn wir den Krieg aus der Welt bannen. Was ist das Problem, wenn für eine Übergangszeit russisch besetzte Gebiete in der Verwaltung Russlands wären, wenn die Nato von der Inbesitznahme der Ukraine ausgeschlossen ist? Es wäre eine Situation wie damals zwischen Deutschland und der DDR. Vor und nach dem Mauerbau. Bis die Mauer fiel. Es gab viel Elend, Hoffnung aber auch viel Zukunft und was wesentlich war, es gab immer wieder auch großartige, unkomplizierte Begegnungen zwischen Ost- und Westjugendlichen in Umweltdingen, in Bildungs-, Kultur- und Rüstungsfragen. So etwas wie »Schwerter zu Pflugscharen« gab es im Westen der Republik ebenso. Es ist dieser Rüstungswahn, die Weigerung zu kooperieren was Deutschland in den Abgrund reißt. Es ist der Hochmut, die Gier und Gleichgültigkeit, die jene kriegsbedingten Umweltschäden verursacht, die nicht zu reparieren sind. Jeder Starkregen schwemmt Streubomben, Minen und Umweltgifte durch das Land. Raubt Bauern Arme und Beine, reißt Kinderleiber auf. Was geschieht gerade mit der sogenannten Wiederaufbauhilfe Deutschlands, die in der Ukraine ganze Großsiedlungen inklusive Infrastruktureinrichtungen errichtet, während die Zahl der Obdachlosen in Deutschland drastisch steigt, während immer mehr Geflüchtete in unerträglichen Großlagern, ohne die geringste Hoffnung auf Zukunft ausharren. Die Forderung nach höherer Neuverschuldung bedeutet, das zunächst Pistorius Kriegskasse gefüllt wird, die Kriegsfähigkeit erhöht wird. Die Bildungslandschaft von Bundeswehr geprägt ist. Neben dem Siedlungsbau werden täglich Unternehmen mit Null Unternehmerrisiko in der Ukraine errichtet. Mit dem Ziel der vollständigen Ausbeutung ukrainischer Arbeitskräfte. Wie viele Arbeitsplätze, besonders der Rüstungsindustrie wurden dort neu errichtet und hatten Arbeitsplatzverluste in Deutschland zur Folge?
Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (27. September 2024 um 09:37 Uhr)

Die gegenwärtige Jugend besteht eben nicht nur aus einer Minderheit von Erben großer Vermögen und Privilegien, sondern auch und vor allem aus einer Mehrheit von Erben gewaltiger Lasten und Probleme. Diese eklatante Fehlentwicklung bedarf dringend einer radikalen Korrektur. Denn eine Gesellschaft, in der eine Elite immer schneller noch reicher und mächtiger und die Masse immer ärmer und rechtloser wird, zerfällt alsbald in sich selbst. Von einem »Gemeinwesen« kann da schon bald keine Rede mehr sein.
Leserbrief von Kuntony (27. September 2024 um 07:21 Uhr)

Das unaussprächliche »klassenoritierte Politik« wurde meist in den Nachrichten und Berichten gleich weg gelassen. Bei den anderen Sprechern wurde es zum Zungenbrecher, ging es mangels Routine holprig über die Lippen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Rainer Erich K. aus Potsdam (26. September 2024 um 20:43 Uhr)

Sieht so aus, als wenn es bei den Grünen noch Mitglieder gibt, die nicht komplett den Verstand und die Erinnerung, woher man kam, verloren haben. Bezeichnend, wie die etablierten Grünen, wie Künast und andere reagierten. Arrogant, abgehoben, korrumpiert und erfüllt vom Kapitalismus, den die Gründer zu bekämpfen beschlossen hatten. Ganz zu schweigen von denjenigen, die in der Ampel-Regierung ihr Unwesen treiben. Wenn man das unselige Geschwurbel einer Baerbock vor der UNO-Vollversammlung verfolgt hat, kommt einem, ob des Hasses und der diplomatischen Inkompetenz, das Grausen.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (26. September 2024 um 20:33 Uhr)

Es muss ein Schreibfehler im Titel des Artikels vorliegen, er sollte lauten »Bündnis 90/Das Grauen«. Wenn der Vorstand einer Organisation mehr als zwanzig Jahre für die Erkenntnis braucht, dass Bündnis 90 keine linke Organisation ist: Alle Achtung für dieses Deutschlandtempo! Zur PdL passen sie gut, denn die Grünen wissen seit jeher, dass es keine Arbeiterklasse, geschweige denn Klassen überhaupt, gibt. Zur Frage »Aber was ist mit Krieg und Frieden, der Militarisierung der Gesellschaft?«: Wenn man sich wirklich »mit den Reichen und Mächtigen anlegen« wollte, müsste man hier wirklich Farbe bekennen...