Moskau ändert Nuklearstrategie

Russland ergänzt seine Bestimmungen über den Einsatz von Atomwaffen. Dies teilte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch abend in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit. Zentrales neues Element ist demnach, dass Moskau künftig »eine Aggression gegen Russland«, die »durch einen Nichtkernwaffenstaat, aber mit Beteiligung oder Unterstützung eines Kernwaffenstaates« geführt wird, als einen »gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation« betrachten wird. Konkreter Anlass für die Einführung dieses Elements in die russische Nuklearstrategie sind die derzeitigen Überlegungen Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, der Ukraine grünes Licht für Angriffe mit weitreichenden westlichen Raketen auf Ziele tief im russischen Kernland zu geben. Die in Frage stehenden Raketen können bloß bei direkter Mitwirkung westlicher Militärs sinnvoll eingesetzt werden.

In der Praxis, erläuterte Putin, werde Moskau einen Einsatz seiner Atomwaffen etwa dann in Betracht ziehen, wenn man »verlässliche Informationen« über einen »massiven Start« von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen, Hyperschallwaffen und anderen Fluggeräten habe, die »unsere Staatsgrenze überqueren«. Zudem erklärte er, ein russischer Atomwaffeneinsatz werde auch bei einem entsprechenden Angriff auf Belarus erwogen. In der gegenwärtigen russischen Nuklearstrategie ist nur recht allgemein von einem Angriff auf »Verbündete« die Rede. Dies hat Putin nun für seinen westlichen Nachbarstaat präzisiert, ausdrücklich auch für den Fall eines Angriffs mit konventionellen Waffen, der eine grundlegende Bedrohung für den Bestand der belarussischen Souveränität darstellt. Den Einsatz von Atomwaffen bei einer grundlegenden Bedrohung der russischen Souveränität sieht die russische Nukleardoktrin bereits vor.

Der für Rüstungskontrolle zuständige stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow hatte die Anpassung der Bestimmungen über den Einsatz von Atomwaffen schon am 1. September angekündigt und darauf hingewiesen, der Schritt hänge unmittelbar »mit dem Eskalationskurs unserer westlichen Gegner« zusammen.