Augsburger Experimente

Erneut hatte eine internationalistische Gruppe in Augsburg ungebetenen Besuch der Staatsgewalt. Nach dem »Offenen Antifaschistischen Treffen« und dem linken Zentrum »Die ganze Bäckerei« traf es am Mittwoch morgen das Solidaritätsnetzwerk, Teil der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO).

Die Staatsanwaltschaft begründete ihr Vorgehen mit einer Erklärung der FKO vom November vergangenen Jahres. Konkret werden die Aktivisten beschuldigt, im November 2023 Auszüge aus der nach dem 7. Oktober 2023 erschienenen FKO-Erklärung »Für das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen – Hoch die internationale Solidarität« aufgehängt zu haben. Da in der Erklärung der Widerstand des palästinensischen Volkes gegen die israelische Besatzung als legitim betrachtet wird, wirft die Staatsanwaltschaft den Aktivisten »Billigung von Straftaten« vor.

FKO-Sprecherin Maria Sanders geht davon aus, dass die Polizei sich nicht die Mühe gemacht hatte, die gesamte Erklärung zu lesen. Da heißt es nämlich: »Eine grundsätzliche Unterstützung des Rechts auf Widerstand bedeutet nicht, pauschal jegliche Aktion zu unterstützen.« Die Kriminalisierung einer solchen Erklärung komme demnach einer Kriminalisierung der gesamten Palästina-Solidarität gleich. Sanders wies angesichts der vorangegangenen Razzien darauf hin, dass die Staatsmacht Augsburg als Experimentierfeld nutze, um zu probieren, wie weit sie mit den »absurdesten Vorwürfen gehen kann«.

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wurde am Mittwoch abend in mehreren Städten demonstriert. An der Kundgebung in Augsburg beteiligten sich mehr als 100 Personen. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass der Vorwurf lediglich vorgeschoben sei. Eigentlicher Zweck der Razzien sei die Einschüchterung einer Bewegung, die angesichts der anhaltenden Gewalt in Gaza seit Monaten auf die Straße geht. Gegenüber jW vermuteten Teilnehmer, dass es kurz vor dem Jahrestag des 7. Oktobers wieder darum gehen werde, was man nicht sagen dürfe.