Stabilisierung der Altersarmut

Für die SPD die »Stabilisierung des Rentenniveaus« und für die FDP »ein bisschen Aktienrente«. Der »kleinste gemeinsame Nenner« sei nie eine gute Idee, kritisierte Heidi Reichinnek am Freitag im Bundestag, wo die Rentenreform erstmals diskutiert wurde. Die Bundestagsabgeordnete von Die Linke erinnerte: Vor 2001 war das Rentenniveau einmal bei 53 Prozent. Dann habe die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit »Riester und Co.« das Niveau auf 48 Prozent gedrückt. »Und die SPD will sich jetzt dafür feiern lassen, dass das Rentenniveau so bleibt, wie es ist.« Das bedeute auch in Zukunft Altersarmut. Denn schon jetzt ist jeder fünfte Rentner arm. Das heißt »kein Geld, um den wohlverdienten Ruhestand zu genießen«, »Arbeit trotz Schmerzen und Erschöpfung«, »Flaschen sammeln, Scham, Armut«.

Alexander Ulrich von der Bundestagsgruppe BSW ergänzte: Im Schnitt bezog ein Rentner im Jahr 2022 1.444 Euro, eine Rentnerin 964 Euro. Über die Hälfte der Rentner erhält eine Rente von weniger als 1.100 Euro. »Millionenfache Altersarmut« bleibe mit dieser Rentenreform auch in Zukunft das »Erscheinungsbild deutscher Gesellschaft«.

Die Linke fordert, die gesetzliche Rente wieder auf 53 Prozent anzuheben. Damit würden alle Renten einmalig, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent steigen. Zu leisten wäre das mit einer Beitragssteigerung um zwei Prozentpunkte, wovon der »Arbeitgeber« paritätisch die Hälfte übernehme. Ein Beschäftigter, der durchschnittlich verdient, würde dann 46 Euro im Monat einzahlen. »Der Standardrentner aber hätte 164 Euro netto mehr.«

Ulrich vom BSW plädierte für das österreichische Modell. Das Nachbarland sei wirtschaftlich keineswegs so stark wie die BRD, dennoch hätten Rentner dort im Schnitt 800 Euro mehr in der Tasche. Ulrich ist sicher, gäbe es darüber eine Volksabstimmung, wäre die Mehrheit dafür. Einen entsprechenden Antrag zum österreichischen Modell hat das BSW in den Bundestag eingebracht. Eine weitere Abstimmung hat Ulrich den Abgeordneten in der Bundestagsdebatte unterdessen nahegelegt. Es sei ein Skandal, dass sich die Bundestagsabgeordneten 3.000 Euro Inflationsausgleichsprämie eingesteckt haben, während die Rentner nichts bekommen haben. »Noch hat der Bundestag die Chance, das zu korrigieren«, so Ulrich.

Und die mit der Rentenreform verbundene Aktienrente? Die ging den anderen Parteien nicht weit genug. Eine richtige kapitalgedeckte Säule solle her (AfD), über die man auch individuell verfügen könnte (Union). Gern wurde in der Debatte auf die Prämienrente in Schweden (FDP) verwiesen. Reichinnek korrigierte auch hier: Die mache in dem skandinavischen Land nur einen ganz kleinen Teil aus. Wichtiger sei, aber das verschweigen alle anderen, dass alle Erwerbstätigen ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert sind. »60 Prozent der Rentenbeiträge würden vom Arbeitgeber bezahlt.« Außerdem »erhalten 90 Prozent der Schweden eine von den Chefs finanzierte Betriebsrente«. Durch Mindestrente plus Wohnkostenzuschuss sei im Alter ein Einkommen von 1.675 Euro garantiert. Und: Die Beiträge in die Aktienrente seien steuerlich absetzbar.

Zur Debatte stand das Rentenpaket II. Dieses soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung – das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später theoretisch zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.