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Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Massenflucht im Libanon

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Flüchtlinge in Sidon, Libanon (25.9.2024)

Die Deutsche Welthungerhilfe erklärte am Freitag zur Situation im Libanon:

Immer mehr Menschen fliehen nach den andauernden Luftangriffen auf den Süden und die Bekaa-Ebene des Libanons in andere Landesteile oder (zurück) nach Syrien. Allein in den vergangenen sieben Tagen ist die Zahl der vertriebenen Frauen, Männer und Kinder um 104.000 gestiegen. Insgesamt sind damit ca. 215.000 Menschen auf der Flucht. Als Reaktion auf die humanitäre Krise weitet die Welthungerhilfe ihre laufende Nothilfe für vertriebene Menschen im Süden Libanons aus und stellt zusätzlich 200.000 Euro bereit.

»In den umkämpften Orten fliehen die Menschen vor Angst, dass ihr Haus von einer Bombe getroffen werden könnte. Sie finden Schutz in Schulen, in denen längst kein Unterricht mehr stattfindet, in improvisierten Siedlungen oder bei Verwandten. Weil viele in Panik fliehen, haben sie nur dabei, was sie am Leib tragen. In den Unterkünften mangelt es unter anderem an Matratzen, Nahrungsmitteln und Hygieneartikeln«, beschreibt Tommaso Portogalli, Büroleiter der Welthungerhilfe im Libanon, die aktuelle Situation. (…)

Der Verein Ärzte der Welt forderte am Freitag, den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu vereinfachen:

Den Zugang zu sicheren Abtreibungen vereinfachen – das fordert Ärzte der Welt anlässlich des internationalen »Safe Abortion Day« am 28. September von der Bundesregierung. Schwangerschaftsabbrüche sind ein fundamentaler Bestandteil medizinischer Grundversorgung und des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung. Sie müssten daher für alle leicht zugänglich sein. Doch auch in Deutschland gibt es zu viele Barrieren für Menschen, die sich für einen solchen Eingriff entscheiden.

Ärzte der Welt fordert die Abschaffung des Paragraphen 218, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Auch wenn diese unter bestimmten Bedingungen straffrei sind, hat die Tatsache, dass sie im Gesetz als »Straftat« definiert sind, Auswirkungen auf den Zugang. Bei medizinischem Personal besteht dadurch Unsicherheit, so dass immer weniger Kliniken und Praxen die Eingriffe vornehmen oder die entsprechenden Medikamente verschreiben. Auch in der medizinischen Ausbildung kommt das Thema zu kurz. Zudem führt die strafrechtliche Einordnung zu einer Stigmatisierung von Menschen, die abtreiben.

Daneben fordert Ärzte der Welt die Abschaffung der Pflicht, eine Beratung in Anspruch zu nehmen und der Bedingung, anschließend drei Tage warten zu müssen, bevor ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt werden darf. »Es gibt keinen medizinischen Grund für diese in Deutschland gültige Regelung. Sie kann unnötiges seelisches Leid hervorrufen und beraubt schwangere Personen ihres Rechts, unabhängige Entscheidungen zu treffen«, sagt die Leiterin der Advocacy-Abteilung bei Ärzte der Welt, Johanna Offe. (…)

Nicht nur in Ländern des globalen Südens wird das Recht auf sichere Abtreibungen zunehmend beschränkt. Mehr als 40 Prozent der Frauen leben in Staaten mit restriktiven Abtreibungsgesetzen. Dies ist eine Gefahr für Frauen und geschlechtliche Minderheiten, da es nicht die Anzahl der Eingriffe verringert, sondern ungewollt Schwangere dazu zwingt, zu unsicheren Methoden zu greifen. Diese sind eine der Hauptursachen für Müttersterblichkeit weltweit. Nach einer Schätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben derzeit jährlich etwa 39.000 Frauen an den Folgen nicht fachgemäß durchgeführter Abtreibungen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

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