Mindestlohn steigt langsamer

Eigentlich sollte in Thailand am 1. Oktober der neue Mindestlohn von 400 Baht (knapp zwölf Euro) pro Tag eingeführt werden. Daraus wird aber zunächst nichts: Voraussichtlich erst ab Mitte des Monats könnte die Reform tatsächlich in Kraft treten. Grund der Verschiebung ist, dass die Regierung dies nicht allein entscheiden kann. Der jeweils geltende Mindestlohn wird von einer nominell unabhängigen 15köpfigen Kommission festgesetzt, in der Politiker, Beschäftigte und Wirtschaft mit jeweils fünf Vertretern sitzen. Diese hatte sich zuletzt binnen einer Woche gleich dreimal vertagt.

Ursprünglich hatte die Pheu Thai Party (PT), die die Regierungskoalition anführt, im Wahlkampf sogar eine Erhöhung auf 600 Baht versprochen. Doch dagegen gibt es beträchtlichen Widerstand – vor allem von kleineren Unternehmen und der Opposition. Die Anhebung auf 400 Baht soll deshalb als ein erster Schritt betrachtet werden. Erst 2027 würden dann die 600 Baht fällig sein. So will man seitens der Partei der jungen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra das Wahlkampfversprechen wenigstens teilweise umsetzen.

Tatsächlich wäre bereits das eine deutliche Verbesserung der Einkommenslage vieler Beschäftigter. Bislang variierte der Mindestlohn zwischen den 75 Provinzen. Nach der jüngsten Anpassung liegt er zwischen 330 und 370 Baht. Damit würden die 400 Baht für die unterste Gruppe in einigen Provinzen ein Plus von 21 Prozent bedeuten – wären aber eine Enttäuschung für alle, die auf 600 Baht gehofft hatten.

Die größte Oppositionskraft, die neue Volkspartei (PP), treibt die PT-Regierung mit ihrer Kritik vor sich her. Von »leeren Versprechungen« sprach in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern der PP-Abgeordnete Sia Champathong. Er habe, so die Bangkok Post in einem Bericht, die größte Regierungspartei an diverse Reformversprechen im Bereich Arbeitsmarkt und gerechtere Entlohnung erinnert. Da half es dem zuständigen Minister Phiphat Ratchakitprakarn wenig, dass er betonte, aus seiner Sicht »müsse« die Anhebung auf 400 Baht doch noch zum 1. Oktober kommen und es bleibe festes Ziel, die 600 Baht in gut zwei Jahren zu erreichen.

Tatsächlich ist die Verschiebung kaum zu verhindern – und ein PR-Desaster für die PT. Wirtschaftsverbände hatten die Reform ohnehin kritisiert, die für alle Betriebe und Firmen ab 200 Beschäftigte gilt. Insbesondere die neue Einheitlichkeit statt der nach Provinzen variierenden Werte wird heftig angefeindet. Denn für kleinere Unternehmen würden die gestiegenen Personalkosten eine erhebliche Belastung sein. Jetzt hoffen viele darauf, dass die Zentralbank demnächst eine Zinssenkung verkündet. Phiphat glaubt zudem – unter Berufung auf eine Studie – dass mit dem höheren Mindestlohn das Lohnniveau in den unteren Segmenten generell etwas anzieht.

Als echte Erfolgsgeschichte kann die PT diese Reform damit bisher nicht verkaufen. Dafür wurde in den letzten Septembertagen mit den ersten Auszahlungen aus dem sogenannten 10.000-Baht-Programm begonnen – zunächst an Menschen mit einer Behinderung. Weitere Überweisungen folgen laut Ministerium. Generell sollen von dieser Einmalsumme, die in eine »digitale Geldbörse« der Empfänger überwiesen wird, rund 14,5 Millionen Thais aus den ärmeren Schichten profitieren. Was primär als Sozialprogramm aufgelegt wurde, ist parallel auch als Stimulus für die schwächelnde Binnenkonjunktur gedacht. Die könnte damit belebt werden, wenn sich etwa Familien mit diesem Betrag eine Reparatur an ihrem Haus gönnen oder Vorräte für die nächsten Monate auffüllen würden.