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Aus: Ausgabe vom 28.09.2024, Seite 11 / Feuilleton
Deak

Alte Besen

Von Dusan Deak
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In diesem Dreckhaufen wäre sogar ein Dyson aufgeschmissen

Was waren das für Zeiten, als Rainer Trampert, einst in den 80ern linker Kobundessprecher der Grünen, behaupten und beweisen konnte, die Grünen könnten selbst einen Besen als Kandidaten aufstellen, er würde gewählt werden? Seitdem ist viel Wasser die Elbe heruntergeflossen, und viele Besen unterschiedlicher Beschaffenheit und Qualität haben sich als offizielle oder inoffizielle Chefs der Grünen ausprobiert. Angefangen mit Joseph Fischer über Claudia Roth und Renate Künast bis hin zum Duo Ricarda Lang/Omid Nouripour haben viele bunte Gestalten das Selbsthilfeprojekt Bündnis 90/Die Grünen angeführt. Heute wäre selbst ein staubbeutelloses Premiumgerät Marke Dyson nicht imstande, diesem kopflosen Haufen eine Richtung zu geben.

Und es ging Schlag auf Schlag: Am Donnerstag trat der komplette Vorstand der Grünen Jugend zurück und gab bekannt, eine neue 0,8-Prozent-Partei gründen zu wollen, um zukünftig Volt, der Partei der Bibeltreuen Christen und der Tierschutzpartei Konkurrenz zu machen. Die zentralen Programmpunkte: Straßen verkleben und die Energieversorgung der Republik mit Lastenfahrradfarmen auf Fußbetrieb umstellen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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