Zusagen aus Washington ?
Von Reinhard LauterbachSergej Nikiforow hat am Sonnabend bestätigt, dass sein Chef bei seinem Besuch in Washington keine offizielle Erlaubnis zu Angriffen mit westlichen Raketen auf Ziele im Inneren Russlands bekommen hat. Gleichzeitig machte der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij deutlich, dass sich die Ukraine auch unabgestimmte Aktionen vorbehalte. Das legt nahe, dass es in Washington informelle Zusagen gegeben hat, der Ukraine auch dann den Rücken zu stärken, wenn sie zu solchen Aktionen greift. Bei seinem Besuch in den USA hatte Selenskij vor der UN gesprochen und sich mit US-Präsident Joseph Biden sowie den beiden Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump getroffen.
Vor der UN-Generalversamlung sprach am Sonnabend auch der russische Außenminister Sergej Lawrow. Er warf dem Westen vor, das »illegtime neonazistische Regime in Kiew« zur Schwächung Russlands ausnutzen zu wollen. Weiter wandte er sich erneut gegen eine geforderte Reform der Vereinten Nationen, den sogenannten UN-Zukunftspakt. Dieses Bemühen sei völlig sinnlos, solange der Westen an seinem Anspruch festhalte, das Weltgeschehen allein und nur zum eigenen Vorteil steuern zu wollen. Die UNO müsse auf den Prinzipien der gemeinsamen unteilbaren Sicherheit aufbauen, nicht auf Vorstellungen einer »wertegeleiteten« Hegemonie. Weiter verurteilte Lawrow das israelische Vorgehen gegen Gaza und den Libanon scharf. Zu den brasilianisch-chinesischen Überlegungen für einen Friedensschluss in der Ukraine sagte er, Russland wisse die Bemühungen zu schätzen, es sollten aber auch die Interessen der russischen Bevölkerung der Ukraine berücksichtigt werden.
In der Ukraine beschoss Russland am Wochenende mehrfach die Industriestadt Saporischschja. Auch ein Richter des Obersten Gerichts soll durch einen Drohnenangriff in Charkiw ums Leben gekommen sein. Bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im nordostukrainischen Sumy sollen am Sonnabend zehn Menschen getötet und 12 verletzt worden sein. Aus der Aussage des örtlichen Polizeichefs, Ukrainer hätten versucht, die anfliegenden Drohnen mit Sturmgewehren abzuschießen, geht indirekt hervor, dass das Objekt wohl doch militärisch genutzt gewesen sein könnte. Am Sonntag gab Moskau an, 125 ukrainische Drohnen auf seinem Territorium abgeschossen zu haben.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
-
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. September 2024 um 11:06 Uhr)Halten wir fest, dass weder die USA noch die NATO von Anfang an eine direkte Konfrontation mit Russland anstrebten – das wurde stets betont. Dennoch wird seitdem die Grenze zu Russland in der Praxis immer wieder ausgelotet. Für mich bedeutet das: Sollte Russland mit einer großen Anzahl westlicher Raketen, die über westliche Zieltechnologie verfügen – was die Ukraine alleine nicht leisten kann – angegriffen werden, wäre dies der entscheidende Moment. Allerdings liegt die Entscheidung darüber nicht bei mir oder jemand anderem, sondern einzig bei Putin.
Ähnliche:
- 25.09.2024
Flucht vor dem Blackout
- 24.09.2024
Frieden in weiter Ferne
- 21.09.2024
IPPNW: Eskalation des Ukraine-Kriegs abwenden
Mehr aus: Ausland
-
Blinken stolpert über Lüge
vom 30.09.2024 -
Streik für Palästina
vom 30.09.2024 -
Nordkorea-Falschversteher am Werk
vom 30.09.2024 -
Gegen Militärbasen
vom 30.09.2024