»Schwarz-Grün« als Erfolgsmodell

Die von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben am Freitag im Bundesrat ein Papier mit dem Titel »Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen« eingebracht, dass unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik sowie erweiterte Befugnisse für die »Sicherheitsbehörden« vorsieht. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten begrüßten die Initiative, die auch Punkte des »Sicherheitspakets« beinhaltet, das die Bundesregierung kurz nach dem Messerangriff von Solingen beschlossen hatte.

Beispielsweise werden »konsequentere Rückführungen« von Geflüchteten, für die eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig ist, sowie Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan gefordert. Darüber hinaus sollen weitere Migrationsabkommen geschlossen und Asylverfahren für Menschen beschleunigt werden, die aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent kommen.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bezeichnete das Papier als einen »entscheidenden Durchbruch für mehr Sicherheit, mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr Prävention«. Nach dem Angriff von Solingen brauche es »Antworten aus der Mitte der Gesellschaft«, sagte Wüst. »Es ist jetzt an allen demokratischen Kräften, Verantwortung zu übernehmen.« Wüst sagte weiter: »Es muss sich substanziell etwas ändern, wenn wir weiteren Vertrauensverlust in unseren demokratischen Staat abwenden wollen.«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte: »Wir müssen mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung in der Migrationspolitik erreichen.« Zu viele Bürger fragten sich inzwischen, »ob der Staat noch in der Lage ist, seine Kernaufgaben zu erfüllen, vor allem mit Blick auf das Gewährleisten von Sicherheit und Ordnung.«

Ländervertreter aus den Reihen der Grünen waren an der Erstellung des Forderungspapiers beteiligt. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) betitelte die Initiative »auch als Einladung dazu, gemeinsame Antworten für die Herausforderungen, die sich uns auch im Bereich der Migration und im Bereich der Sicherheitspolitik stellen, zu finden«. Die Behörden müssten »auch konsequent sein, wenn Menschen unsere Demokratie und unsere Art zu leben« angreifen, erklärte Paul und ergänzte: »Wir bleiben ein offenes und vielfältiges Land.« Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg erklärte, Probleme müssten nun offen angesprochen und wirksame Lösungen gefunden werden. »Nicht blindwütig alles in einen Topf werfen, aber zugleich mit der nötigen Konsequenz handeln«, forderte er.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sah »interessante Ansätze, die der Diskussion allemal wert sind.« Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), bezeichnete das Papier als ein »wohltuendes Signal«.

Für die Bundesregierung betonte Staatssekretär Mahmut Özdemir, dass sie mit ihrem Sicherheitspaket bereits wesentliche Maßnahmen in der Migrationspolitik vorgesehen habe. Özdemir wies im Bundesrat darauf hin, dass bereits vor einem Monat erste Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Die Bundesregierung prüfe derzeit intensiv rechtlich und praktisch tragfähige Wege, um Abschiebungen insbesondere von Straftätern und terroristischen Gefährdern auch nach Syrien wieder zu ermöglichen.

Wüst und seinen Amtskollegen aus den anderen schwarz-grün geführten Bundesländern dürfte es auch darum gehen, die Handlungsfähigkeit einer CDU-Grünen-Regierung zu demonstrieren. Mit Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr schließt CSU-Chef Markus Söder eine solche Koalition auf Bundesebene kategorisch aus, der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), hat sich in der Frage bisher nicht festgelegt.