30.09.2024 / Inland / Seite 4

»Schwarz-Grün« als Erfolgsmodell

Ein »Sicherheitspaket« der von CDU und Grünen regierten Länder soll Handlungsfähigkeit demonstrieren

Henning von Stoltzenberg

Die von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben am Freitag im Bundesrat ein Papier mit dem Titel »Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen« eingebracht, dass unter anderem eine restriktivere Migrationspolitik sowie erweiterte Befugnisse für die »Sicherheitsbehörden« vorsieht. Mehrere SPD-Ministerpräsidenten begrüßten die Initiative, die auch Punkte des »Sicherheit...

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