Zusammenschlüsse der Partei Die Linke für und gegen die Friedensdemonstration am 3.10.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin auf:

Die Differenzen zwischen den Friedensbewegten sind nicht zu übersehen, so auch nicht in Positionen, die schon innerhalb unserer Partei umstritten sind. Das Wesentliche am 3. Oktober sind die Gemeinsamkeiten. Kommt bitte zum Stellplatz unserer Partei. Es wäre gut, wenn viele mit Losungen kämen, gegen Waffenlieferungen und vor allem gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die uns – wie es im Aufruf der Linken heißt – zum potentiellen atomaren Erstschlagziel machen.

Auch die AG Cuba Sí in der Partei Die Linke ruft zur Teilnahme an der Friedensdemonstration auf:

(…) Mit unserer Teilnahme wollen wir ein Zeichen gegen die Blockade und den Terrorismus gegen Kuba setzen. Die Beendigung der US-Blockade gegen Kuba hat für uns als Solidaritätsorganisation höchste Priorität.

In einer Zeit, in der es dringend notwendig ist, den Frieden zu schaffen, und angesichts eines Szenarios, das zu einem neuen Weltenbrand zu führen scheint, ist dieser Tag eine Gelegenheit, sich auf die Grundprinzipien zu besinnen, die unsere Menschlichkeit bestimmen: Gerechtigkeit, Gleichheit und gegenseitige Achtung. Die US-Blockade gegen Kuba ist an sich ein Akt des Krieges und des Terrors. (…)

Dagegen distanziert sich das »Netzwerk Progressive Linke« innerhalb der Partei Die Linke von der auch vom eigenen Parteivorstand unterstützten Friedensdemonstration:

Wir Mitglieder des »Netzwerkes Progressive Linke« verstehen uns als Antimilitarist*innen. (…) Wir sind der Auffassung, Friedensdemonstrationen sollten nicht stattfinden, ohne den größten derzeitigen Krieg, den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine, seine Opfer, seinen Verursacher und dessen Verbrechen ins Zentrum zu stellen. (…)

Wir halten die im Aufruf stattfindende Verknüpfung der russischen Aggression mit dem derzeitigen Krieg im Nahen Osten für falsch. (…) Es gibt keine Forderung, die Geiseln sofort freizulassen, was ein Weg wäre, um den erbarmungslosen Krieg und das Sterben Zehntausender unschuldiger Palästinenser*innen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen schnellstmöglich zu beenden. (…) Das imperialistische und revanchistische Russland ist seit dem Zweiten Weltkrieg die erste Großmacht, die versucht, auf dem Kontinent bestehende Grenzen mit barbarischer militärischer Gewalt zum eigenen Vorteil zu verändern. (…)

Wir distanzieren uns daher klar vom Aufruf zu einer bundesweiten »Friedensdemonstration«, der nicht zuletzt die Friedensbewegung spaltet. Gleiches gilt für den Aufruf der Partei Die Linke zu dieser Veranstaltung. Obwohl letzterer verschiedene Kritikpunkte aufnimmt, halten wir ihn für einen gravierenden politischen Fehler und bekräftigen daher nochmals:

Diese Mobilisierung lässt über die benannte Kritik hinaus Die Linke als Teil einer politischen Gemeinschaft mit dem nationalistischen und rassistischen BSW erscheinen. Das ist für uns, die wir seit Jahren für eine klare Trennung von dieser reaktionären Politik kämpfen, nicht vertretbar.

Wir unterstützen daher den Aufruf der DFG-VK Berlin-Brandenburg für dezentrale Aktionen am 2. und 3. Oktober 2024 unter dem Motto »Russland führt Angriffskrieg«.