30.09.2024 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Noch mehr für Reiche

Frankreichs Staatshaushalt nach Macrons Steuergeschenken im Defizit

Hansgeorg Hermann

Der neue französische Premierminister Michel Barnier wird den Haushaltsplan für das kommende Jahr nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, am 1. Oktober vorlegen können. Zum ersten Mal seit 1962 verpasst damit eine Regierung die von der Verfassung vorgegebene Frist, die den »ersten Dienstag im Oktober« als Einstieg in die alljährliche Haushaltsdebatte vorsieht. Barnier, den Staatschef Emmanuel Macron erst zwei Monate nach den vorgezogenen Neuwahlen am 7. Juli zum Minis...

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