Dialog statt Atomtod
Von Arnold Schölzel
Mehr denn je bedarf die Bundesrepublik einer starken Friedensbewegung. Allein die kurze bilaterale Mitteilung vom 10. Juli am Rande des NATO-Gipfels in Washington, ab 2026 in der Bundesrepublik neue weitreichende US-Mittelstreckenraketen zu stationieren, signalisiert: Die Kriegsvorbereitung wird beschleunigt, die Desinformation gesteigert. Mit den neuen Geschossen soll angeblich eine »Fähigkeitslücke« gegenüber Russland geschlossen werden. Die NATO ist aber bei see- und luftgestützten Waffen nach eigenen Angaben haushoch überlegen. Die Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen sind Erstschlagswaffen, die aufgrund extrem kurzer Vorwarnzeiten das Risiko eines Atomkrieges auf deutschem Territorium – nicht auf dem der USA – sprunghaft erhöhen. Sie können nicht nur konventionelle, sondern auch atomare Sprengköpfe tragen. Anders als vor 40 Jahren sollen die Raketen nicht in mehreren NATO-Ländern, sondern nur in der Bundesrepublik stationiert werden. Eine öffentliche Debatte wurde unterbunden.
Die Demonstranten an diesem 3. Oktober protestieren nicht nur gegen diese Stationierung, sondern generell gegen die Politik des Westens – einschließlich der Bundesregierung –, in Europa statt einer Friedens- eine Kriegsordnung zu errichten. Hinzu kommt der Krieg in Nahost, der sich ebenso wie der in der Ukraine zu einem großen Krieg auszuweiten droht. Die Bundesregierung rüstet auf wie noch nie und trägt aktiv zur Verlängerung und Zuspitzung beider Konflikte bei. Panzer aus Deutschland fahren durch die russische Region Kursk, wo vor 81 Jahren schon einmal deutsche Panzer rollten. Die deutsche Außenministerin phantasiert von deutschen Soldaten in Gaza. Im eigenen Land sollen alle Generationen »kriegstüchtig« gemacht werden. Der reaktionär-militaristische Staatsumbau unterwirft Grundrechte wie Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit der Willkür von Polizei und Geheimdienst.
Am 3. Oktober 1990, dem Tag des DDR-Anschlusses, endete die Nachkriegszeit, begann die neue Vorkriegszeit. Seitdem geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das war die wirkliche »Zeitenwende«. Ihr Resultat ist die akute Kriegsgefahr, für deren Beseitigung die Demonstranten auf die Straße gehen.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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