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Aus: Ausgabe vom 02.10.2024, Seite 2 / Ausland
Pressefreiheit

Assange kämpft weiter

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Der im Juni nach jahrelanger Haft freigelassene Wikileaks-Gründer Julian Assange hat bei seinem ersten öffentlichen Auftritt besseren Schutz für Journalisten gefordert. »Die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit«, sagte Assange am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg. Initiiert wurde die Anhörung vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte, begleitet wurde der Journalist von seiner Ehefrau Stella Assange und dem Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson. (jW)

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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