Hochrüstung stockt

US-Präsident Joseph Biden hat am Sonntag die nächste Runde bei der Hochrüstung Taiwans für einen künftigen Krieg gegen China angekündigt. Demnach hat er sogenannte Militärhilfe im Wert von 567 Millionen US-Dollar für Taipeh genehmigt. Dabei handelt es sich um Geld zur Beschaffung von Kriegsgerät und um Mittel, mit denen die Ausbildung taiwanischer Soldaten durch US-Militärs finanziert werden soll. Details sind nicht bekannt.

Taiwan beklagt sich unterdessen über zunehmende Verspätungen bei der Lieferung von US-Waffen, die es schon vor mehreren Jahren bestellt hat. So sind die 66 F-16-Kampfjets der modernisierten Variante F-16V, deren Export bereits die Trump-Administration im Jahr 2019 mit einem Gesamtwert von rund acht Milliarden US-Dollar genehmigte, bis heute nicht da. Die Behörden in Taipeh teilten Mitte September mit, die ersten Jets würden wohl kaum vor Ende des Jahres auf der Insel eintreffen. Am vergangenen Freitag kamen im Hafen von Kaohsiung im Südwesten Taiwans – gleichfalls mit Verspätung – die ersten von insgesamt 100 »Harpoon«-Systemen an. Mit ihnen können die gleichnamigen US-Antischiffsraketen abgefeuert werden. Das Geschäft mit einem Wert von 2,24 Milliarden US-Dollar war schon 2020 genehmigt worden.

Der Rückstand bei den US-Waffenlieferungen an Taiwan löst inzwischen nicht nur auf der chinesischen Insel, sondern auch in Teilen des US-Establishments beträchtlichen Unmut aus. So klagte das ultraliberale Cato Institute kürzlich, Taipeh warte inzwischen auf verspätete US-Rüstungsgüter im Wert von 20,5 Milliarden US-Dollar – fast 840 Millionen US-Dollar mehr als im Monat zuvor. Der Rückstand resultiert daraus, dass auch die US-Waffenschmieden derzeit mit der Belieferung der Ukraine und Israels weitgehend ausgelastet sind. Die Kapazitäten reichen für weitere Waffenlieferungen kaum noch aus.

Dies ist einer der Hauptgründe dafür, dass Washington begonnen hat, die Fertigung von US-Rüstungsgütern in fremde Länder auszulagern. »Patriot«-Flugabwehrraketen etwa werden heute auch in Japan produziert; in Indien wollen die USA in Zukunft Motoren für Kampfjets herstellen lassen. Auf diese Weise erweitern die Vereinigten Staaten ihre rüstungsindustrielle Basis faktisch um auswärtige Fabriken – auch, um in künftigen Kriegen ihre Produktion noch weiter hochfahren zu können. Das System soll expandieren und vernetzt werden; in Kürze ist dazu eine Zusammenkunft zur Gründung einer »Partnerschaft für indopazifische industrielle Resilienz« geplant – und zwar auf Hawaii, dort, wo das U. S. Indo-Pacific Command sein Hauptquartier hat. Teilnehmen sollen rund zwölf Länder aus der Asien-Pazifik-Region sowie aus Europa. Die USA sind schon heute der mit weitem Abstand größte Rüstungsproduzent weltweit. Der neue Zusammenschluss soll es ihnen ermöglichen, ihre globale Führungsstellung in der Waffenfertigung informell noch weiter zu stärken.