Der teure Krieg

Russland wird im kommenden Jahr für sein Militär mindestens umgerechnet 130 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem auf der Webseite des russischen Parlaments am Montag veröffentlichten Entwurf des Staatshaushalts für 2025 hervor. Die Zahlen dürften aber unvollständig sein, weil etliche Posten – etwa für Forschung und Entwicklung oder »Sicherheit« – im einzelnen geheimgehalten werden. Diese weiteren Ausgaben liegen bei nochmals geschätzten 280 Milliarden Euro, so dass die Gesamtsumme für im weitesten Sinne mit dem Ukraine-Krieg und der Auseinandersetzung mit dem Westen zusammenhängende Zwecke auf insgesamt umgerechnet 410 Milliarden Euro geschätzt wird. Das wären rund 40 Prozent des gesamten Staatshaushaltes, ein Wert, der während des ersten Kalten Krieges als Symptom für den ruinösen Charakter des Rüstungswettlaufs angesehen wurde.

Anders als die Sowjetunion scheint sich Russland diese hohen Militärausgaben diesmal aber leisten zu können. Das Geheimnis sind die Rückflüsse: Die Beschäftigung ist durch die Steigerung der Militärproduktion gestiegen, die Erwerbslosigkeit liegt mit zwei Prozent so niedrig wie noch nie seit 1991. Auch die hohen Sold- und Prämienzahlungen für Männer, die sich zum Militär melden, wirken sich in den meisten Fällen unmittelbar auf die Nachfrage aus, so dass dem Staat Mehrwertsteuereinnahmen zufließen. Außerdem ist durch die Arbeitskräfteverknappung infolge des Krieges das allgemeine Lohnniveau in Russland deutlich gestiegen, so fällt es leicht, sich die Militärausgaben schönzurechnen.

Die Ukraine sieht nach dem vor kurzem veröffentlichten Haushaltsentwurf 2025 umgerechnet rund 48 Milliarden Euro für die Kriegführung vor. Das entspricht 60 Prozent der gesamten Haushaltsmittel, liegt aber pro Kopf der Bevölkerung etwa auf demselben Niveau wie in der dreimal größeren russischen Volkswirtschaft. Dieser Wert ist aber faktisch eher zu niedrig ausgewiesen, weil dazu noch die milliardenschwere westliche Militärhilfe kommt, die nicht im ukrainischen Haushalt verbucht wird, sondern in den Etats der Geberländer.