02.10.2024 / Abgeschrieben / Seite 8

Juristenverband VDJ: Bürger als potentielle Gefährder

Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) warnte am Montag vor dem »Sicherheitspaket« der Bundesregierung:

Die Regierungskoalition hat am 9. September 2024 ein »Sicherheitspaket« in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf soll einer »Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems« dienen. Dahinter versteckt sich jedoch eine fundamentale Verschiebung im Verhältnis von Staat und Bürger und ein weiterer Angriff auf das Recht ...

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