Zehntausende für Frieden

Es war der von den Veranstaltern erhoffte große Protest gegen Krieg und Hochrüstung. Wie viele Menschen letztlich am Donnerstag an der Friedensdemonstration in Berlin teilgenommen haben, ist eine Angelegenheit des politischen Interesses. Die Polizei, in kreativem Zählen geübt, sprach von maximal 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« hingegen von mindestens 40.000, was auch der Einschätzung von jW-Beobachtern entspricht. Nach entsprechenden Kundgebungen im Februar und November 2023 war dies die dritte große Manifestation gegen die fortschreitende Militarisierung in der Bundesrepublik, seit russische Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert waren.

Einigkeit bestand bei allen Rednern der Schlussveranstaltung an der Berliner Siegessäule darüber, dass die Aufrüstung des Landes und eine weitere Eskalation des Krieges durch das Agieren der NATO-Staaten beendet werden und an deren Stelle Demilitarisierung und Diplomatie treten müssten. Als aber Ralf Stegner sprach, ertönten Pfiffe. Der SPD-Bundestagsabgeordnete hatte Waffenlieferungen an die Ukraine zulässig genannt, solange das Land sich damit verteidige. Seine eigene Partei bezeichnete er mit einiger Vermessenheit als Partei der Friedensbewegung.

Abschlussrednerin Sahra Wagenknecht vom BSW widersprach und sagte: »Die SPD von Olaf Scholz und Boris Pistorius ist sicher nicht Teil der Friedensbewegung.« Sie sei aber froh, dass es Leute in der Partei gebe, die einen anderen Kurs forderten. Am »Tag der deutschen Einheit«, sagte Wagenknecht, solle man mit Dankbarkeit an Michail Gorbatschow denken, der die »Wiedervereinigung« ermöglicht und die Hand zum Frieden gereicht habe. Sie warnte davor, dass aus dem Krieg in der Ukraine ein großer europäischer Krieg werden könne, und nannte vor diesem Hintergrund Außenministerin Annalena Baerbock »ein Sicherheitsrisiko für Deutschland«. Vor der BSW-Chefin sprach CSU-Urgestein Peter Gauweiler, der beklagte, die Bundeswehr habe mit dem Krieg gegen Jugoslawien ihr Gründungsversprechen gebrochen, dass nämlich die Streitkräfte nur zur Landesverteidigung einzusetzen seien. Gesine Lötzsch wiederum, Bundestagsabgeordnete von Die Linke, erinnerte an die geschäftsmäßige Seite eines jeden Krieges: »Im Krieg gewinnen immer Reiche. Es gibt immer solche, die am Krieg verdienen, das müssen wir laut und deutlich sagen.«

Die Großveranstaltung hatte am Mittag mit drei Auftaktkundgebungen im Berliner Westen begonnen, an denen bereits Tausende Menschen teilnahmen. Dortige Redner machten auf den Zusammenhang von Aufrüstung und Sozialkürzungen aufmerksam, forderten ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und an Israel, und betonten immer wieder das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.

Gegner der Veranstaltung mit einem dezidiert proukrainischen und/oder proisraelischen Standpunkt flankierten vereinzelt die Demonstrationszüge. Zum Protest hatte ein Bündnis von Ukrainern in Deutschland namens Vitsche aufgerufen. Redner bei dieser Veranstaltung war der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, einer der emsigsten Befürworter der Lieferung von Kriegsmaterial in die Ukraine. Vor rund 300 Gegendemonstranten in direkter Nachbarschaft zur Manifestation der Kriegsgegner erklärte er: »Ich bin ein Linker. Aber ich bin ein emanzipatorischer Linker.« Nach Polizeiangaben ist es zu keinen nennenswerten Vorkommnissen gekommen.