Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 04.10.2024, Seite 1 / Ausland
Konflikt in Osteuropa

Chaotischer Rückzug aus Wugledar

Ukrainischer Armee geht Kanonenfutter aus. Kein Gespräch zwischen Scholz und Putin
Von Reinhard Lauterbach, Poznań
REGION.JPG
Mit dem Leben davongekommen: Verwundeter ukrainischer Soldat im Donbass (28.9.2024)

Russland hat Gerüchten über ein angeblich bevorstehendes Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin widersprochen. Es gebe dafür derzeit »keine Themen«, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die deutsch-russischen Beziehungen seien »am Nullpunkt«, und dafür sei nicht Russland verantwortlich.

Unterdessen werden weitere Details über die Umstände bekannt, unter denen die Ukraine am Dienstag die Kontrolle über die zwei Jahre lang umkämpfte Stadt Wugledar im Donbass verloren hat. Die BBC interviewte Soldaten der zuvor dort stationierten 72. Brigade der ukrainischen Armee. Sie berichteten, der Rückzugsbefehl sei viel zu spät erteilt worden; ein Großteil der Truppe sei bereits vorher »auf individueller Basis abgezogen«. Das ukrainische Oberkommando hatte am Mittwoch bekanntgegeben, den Rückzugsbefehl gegeben zu haben, um »Menschenleben und militärisches Material zu retten.«

Weiter berichtete ein Offizier der 72. Brigade in ukrainischen Medien, dass von 50 Wehrpflichtigen, die als letzte Verstärkung geschickt worden seien, 30 gesundheitlich untauglich gewesen seien. Von den verbliebenen 20 seien 16 binnen zwei Tagen desertiert, die übrigen vier bei der ersten Ablösung. Im Hinterland wurde die Wehrerfassung auf 17jährige ausgedehnt. Eine Kiewer Firma, die Drohnensoftware entwickelt, beschwerte sich, dass Greifkommandos der Wehrersatzämter ihren Chefingenieur trotz offizieller Freistellung auf dem Weg zur Arbeit »weggeschnappt« hätten.

In Polen steht der Plan, aus im Lande lebenden Ukrainern eine »ukrainische Legion« aufzustellen, wegen zu geringen Interesses in Frage. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte am Mittwoch, es hätten sich so wenige Männer gemeldet, dass es kaum sinnvoll sei, sie in Polen auszubilden. In der polnischen Regierung werden immer mehr Rufe laut, wehrpflichtigen Ukrainern im Land die Sozialleistungen zu streichen. Polen habe keinen Anlass, »Desertion« zu prämieren, sagte zuletzt Außenminister Radosław ­Sikorski.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Mehr aus: Ausland