Russland erhöht Militäretat

Moskau. Russland plant zur weiteren Finanzierung seiner Offensive in der Ukraine einen drastische Aufstockung der Militärausgaben. Wie aus dem am Montag auf der Website des russischen Parlaments veröffentlichten Haushaltsplan für 2025 hervorgeht, sollen allein die offiziell im Bereich Verteidigung verbuchten Ausgaben um rund 30 Prozent auf 13,5 Billionen Rubel (umgerechnet rund 129,4 Milliarden Euro) ansteigen. Für den Militäreinsatz in der Ukraine sind zudem weitere Ausgaben im Bereich Innere Sicherheit sowie als streng geheim klassifizierte Budgetposten vorgesehen. Insgesamt machen die Bereiche Verteidigung und innere Sicherheit rund 40 Prozent des gesamten für 2025 geplanten russischen Staatshaushalts im Umfang von 41,5 Billionen Rubel aus. Der Haushaltsentwurf muss nun noch im Herbst vom russischen Parlament verabschiedet und schließlich von Präsident Wladimir Putin ausgefertigt werden.

In den vergangenen Jahren hatte Russland seine Militärausgaben bereits auf das höchste Niveau seit dem Ende der Sowjetunion angehoben, um die Produktion von Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen hochzufahren und den Sold der im Kampf befindlichen Einheiten zu erhöhen. Allein im Jahr 2024 waren die Ausgaben um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden. Seit 2022 treibt der russische Staat die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft voran, unter anderem durch eine rasche Weiterentwicklung neuer Rüstungsbetriebe mit Hunderttausenden zusätzlichen Beschäftigten. Zu den längerfristigen Auswirkungen dieser Entwicklung gehören eine starke Abhängigkeit der Wirtschaft von der Militärführung des Landes – und eine Inflationsrate von mittlerweile neun Prozent. Diesen Entwicklungen scheint die Regierung jedoch bislang kaum Beachtung zu schenken.

Vor der Übermittlung des Haushaltsentwurfs an das Parlament hatte die Regierung in Moskau erklärt, neben den Militärausgaben würden auch die Mittel für sozialpolitische Maßnahmen und die Investitionen erhöht. Die »oberste Priorität« des Haushalts sei die »soziale Unterstützung für die Bürger«, hatte Finanzminister Anton Siluanow vergangene Woche erklärt. Den nun veröffentlichten Zahlen zufolge sind die Militärausgaben aber mehr als doppelt so hoch wie jene für Soziales – und höher als die Ausgaben für jeden anderen Wirtschaftsbereich.

Die Ukraine gibt ihrerseits im kommenden Jahr für Verteidigung und Sicherheit rund 60 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus. Mit umgerechnet rund 48,4 Milliarden Euro liegt der Militärhaushalt Kiews aber nur bei gut einem Drittel des russischen. Die Ukraine ist entsprechend auf die militärische und finanzielle Unterstützung durch ihre westlichen Verbündeten angewiesen. (AFP/jW)