»Auto-Kanzler, Banken-Kanzler, Bomben-Kanzler«
Von jW
Impressionen von der Abschlusskundgebung am Großen Stern in Berlin: Tausende Menschen haben gegen Krieg und Aufrüstung protestiert. Auf der Kundgebung sprachen unter anderem Gesine Lötzsch, Ralf Stegner, Peter Gauweiler und Sahra Wagenknecht.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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