Heißer Herbst für Meloni-Regierung

Die italienischen Arbeiter bereiten der faschistischen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen »heißen Herbst«. Den Anfang machten die Eisenbahner, die am Montag zum achten Mal in diesem Jahr für eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und außerdem für Maßnahmen zur Instandhaltung der Infrastruktur streikten. Diesmal waren es die Beschäftigten der Rete Ferroviaria Italiana (RFI), des Unternehmens für die Instandhaltung des Schienennetzes. Aufgerufen hatte ein Sektor der Basisgewerkschaft USB, der sich auf Eisenbahnangelegenheiten konzentriert. Er betonte, dass fehlende Sicherheit sich unmittelbar auf die Gesundheit der Beschäftigten auswirke, was am vergangenen Freitag zu einem erneuten tödlichen Unfall geführt habe. Für Wartungsarbeiten auf Eisenbahnbaustellen fehlten in der Branche in ganz Italien mindestens 10.000 Arbeiter. Zudem stünden Pläne für eine weitere Privatisierung im Konzern und die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft auf der Tagesordnung.

Begonnen hatten die Aktionen der Eisenbahner im Februar des Jahres mit der achtstündigen Arbeitsniederlegung Tausender Beschäftigter der verschiedenen Eisenbahngesellschaften – vom Zugpersonal bis zu den Schichtarbeitern. Der Bahnverkehr im Land war fast vollständig lahmgelegt. Beteiligt waren Beschäftigte der staatlichen Ferrovie dello Stato Italiane (FS), die die Hochgeschwindigkeitszüge zwischen den Großstädten betreibt, und von Trenord, der hauptsächlich für den Regionalverkehr in der Lombardei zuständig ist.

Auch die Beschäftigten der RFI, die das Schienennetz und die Infrastruktur verwaltet, hatten da bereits gestreikt. In den folgenden Arbeiterkämpfen entstand ein breites Gewerkschaftsbündnis. Unverändert fordern seither die Beteiligten die Einhaltung der Tarifverträge, deutliche Lohnerhöhungen, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 36 auf 32 Stunden, die Einhaltung der täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten sowie die Besetzung offener Stellen. Die jetzt wieder aufflammenden Proteste gegen die Privatisierungspläne der Meloni-Regierung betreffen nicht nur die Eisenbahnunternehmen, sondern auch die Telekommunikation, die Post und den Energiekonzern ENI. Die mit mehr als fünf Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft CGIL ist dabei, ein Referendum gegen die Prekarisierung auf den Weg zu bringen, um das in Artikel 36 der Verfassung verankerte Recht durchzusetzen, wonach jeder Arbeiter das Recht »auf eine angemessene Entlohnung, die der Quantität und Qualität der geleisteten Arbeit entspricht und es ihm und seiner Familie ermöglicht, ein Leben in Würde und Freiheit zu führen« hat.

Für den 19. Oktober haben Gewerkschafter in allen Städten zu weiteren Protesten gegen die Einschränkung der Arbeitsrechte durch die Meloni-Regierung aufgerufen. Sie hatte ausgegeben, dass der Haushaltsplan 2025 weitere Einschnitte für die Beschäftigten vorsieht und die Arbeit immer prekärer wird. Die Mieten beispielsweise schießen in die Höhe, und die Zahl der Zwangsräumungen nimmt zu, heißt es in dem Aufruf. Per Gesetzentwurf will die Regierung jetzt Proteste verhindern und hat dazu eine lange Reihe neuer Straftatbestände eingeführt – und will für die Polizei neue »Schutzmaßnahmen« erlassen, nach denen selbst ein einfacher Sitzstreik mitten auf der Straße zu einem solchen erklärt wird. Schon die Blockade des Warenverkehrs kann zu jahrelangen Gefängnisstrafen führen. Die Unterdrückung von Äußerungen gegen die Deindustrialisierung und den Krieg gehört ebenso dazu.