Industrie fordert Investitionsboom

Industrie und Bundesregierung sind sich im Grunde einig. Damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb noch irgendwie bestehen kann, soll umfassende öffentliche Wirtschaftshilfe geleistet werden. Auf dem »Klimakongress« des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin forderte der Gastgeber alles: Politikwechsel, Trendwende, Investitionsboom. Und zwar sofort. Entscheidungen dauerten zu lange, die Vorgaben der Politik seien zu detailliert, die Kosten ausufernd. »Die Lage ist ernst. Es braucht ein Umdenken, wir sind auf der Verliererstraße«, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Der Weg der vergangenen Jahre funktioniere nicht mehr. Das Risiko einer Abwanderung der Industrie sei inzwischen real geworden. Deshalb brauche es mehr »Ermöglichung, Beschleunigung, Aufgeschlossenheit für Technologie, Chancenorientierung für Innovation« und »endlich ein Anerkenntnis von unternehmerischer Freiheit«, so Russwurm in Berlin. »Uns fällt schon was ein, wenn man uns lässt.«

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nahm den Faden auf und versprach umfangreichere Steuervorteile. Der Kern müsse darin bestehen, »dass mehr in Innovationen investiert wird«, sagte der Grünen-Politiker. Denn Deutschland und »Europa« seien zuwenig innovationsfreudig. Daher müssten Firmen über Abschreibungen steuerlich belohnt werden. Und zwar über das hinaus, was die Regierung bislang im Wachstumschancengesetz beschlossen habe. In den USA sei dies einfach über Steuergutschriften möglich. Dies passe zwar nicht zu den Schuldenregeln, die für das jeweilige Jahr gelten würden. Aber es sei unstrittig, dass sie über Jahre zu mehr Wachstum und dann auch höheren Staatseinnahmen führten.

Deutschlands Wirtschaft ist im vergangenen Jahr geschrumpft, und auch 2024 wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet. Zugleich machen der Industrie die hohen Energiepreise zu schaffen.