»Ohne uns«. Protest gegen den Biden-Besuch in Berlin

Solidaritätsgruppen und Friedensbewegung rufen am Donnerstag und Freitag (17. und 18. Oktober) zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen den Besuch des US-Präsidenten Joseph Biden in Berlin auf. In der gemeinsamen Presseerklärung von Dienstag heißt es:

Unter dem Motto »Genocide Joe: Not Welcome« werden sich Gruppen aus der Palästina-Solidaritätsbewegung gemeinsam mit linken Gruppen am Freitag (18. Oktober, jW) ab 17 Uhr am Alexanderplatz versammeln und mit einem gemeinsamen Demonstrationszug zum Brandenburger Tor gegen die US-amerikanische und deutsche Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen protestieren. (…)

Schon am Donnerstag (17. Oktober, jW) um 18 Uhr ruft die Berliner Friedenskoordination (Friko) zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Ihr Protest richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen, die Modernisierung der US-Atomwaffen und ihre Lagerung in Deutschland, die aggressive Kriegspolitik der USA gegenüber Russland und die Verweigerung jeglicher diplomatischer Lösungen sowie die offene Vorbereitung eines Krieges gegen China. Aber auch die aktuelle Eskalation in Westasien (Gaza, Libanon, Iran, Jemen) wird ein wichtiges Thema sein. (…)

Jutta Kausch-Henken von der Berliner Friedenskoordination dazu: »Die USA unterstützen seit einem Jahr den Genozid in Gaza. Nun gibt es von Joe Biden Rückendeckung für die tödliche Invasion im Libanon. (…) Wir werden den Protest gegen die aktive Unterstützung der Bundesregierung für diese verbrecherische Politik und das Schweigen zu den israelischen Kriegsverbrechen auf die Straße bringen und sagen: Ohne uns.«

Der AWO-Bundesverband kritisiert das System monetärer Familienförderung in Deutschland als zutiefst sozial ungerecht. In einer Erklärung von Dienstag ist zu lesen:

Während Spitzenverdienende durch die Kinderfreibeträge bei der Einkommensteuer schon jetzt eine monatliche Entlastung von bis zu 370 Euro haben, beträgt das Kindergeld für alle lediglich 250 Euro (…). Der Staat verzichtet durch diese Bevorteilung sehr wohlhabender Familien auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr, die für die Unterstützung bedürftiger Familien dringend nötig ­wären. (…)

Laut einer heute vorgestellten Studie des DIW Econ im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt beziehen etwa 4,5 Millionen Haushalte in Deutschland allein das Kindergeld, während 4,2 Millionen Haushalte zusätzlich Kinderfreibeträge geltend machen. Während die durchschnittliche zusätzliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge bei Familien mit mittleren Einkommen jedoch lediglich bei knapp unter 400 Euro im Jahr liegt, werden Familien mit gehobenem Einkommen mit zusätzlich rund 1.000 Euro und die reichsten Haushalte mit 1.400 Euro pro Jahr zusätzlich zum Kindergeld durch den Staat gefördert. Einkommensarme Familien und solche mit prekären Einkommen profitieren quasi nicht von Freibeträgen. Die Entlastung durch die Freibeträge fällt zudem besonders gering in Alleinerziehendenhaushalten aus, die überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht sind.

Der AWO-Bundesverband fordert vor diesem Hintergrund die Absenkung des Kinderfreibetrags für »Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsaufwand« bis auf das verfassungsmäßig gebotene Minimum und statt dessen die zielgenaue finanzielle Förderung von Familien mit wenig Einkommen. (…)