Berlin bleibt bei Hinhaltetaktik

Zehn Jahre nach Initiierung des sogenannten Berlin-Prozesses hat am Montag das Treffen zum Jubiläum stattgefunden. Dazu eingeladen hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) hatte die Idee aus der Taufe gehoben, die Länder im Westen des Balkans näher an die Europäische Union zu holen, ohne sie aber aufzunehmen. Im Wartestand gehalten werden Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien sowie dessen Region Kosovo.

Die angereisten Politiker unterzeichneten mehrere Abkommen, die darauf hinauslaufen, dass die Länder besser kooperieren. Damit sollen »Fortschritte« simuliert werden. Zugleich werden Anpassungen vorangetrieben, um die Volkswirtschaften der Vertragsstaaten für EU-Kapital zu öffnen. So wurde sich am Montag in Berlin auf einen Aktionsplan für einen regionalen Markt geeinigt. Dies steht im Zusammenhang mit dem Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA), das am vergangenen Mittwoch in Belgrad um neun weitere Vereinbarungen ausgebaut worden war.

Beim Berliner Gipfel wurde neben dem wirtschaftlichen Abkommen beschlossen, dass der Studentenaustausch gefördert sowie »irreguläre Migration« und organisierte Kriminalität bekämpft werden sollen. Zudem erklärten sich die anwesenden Regierungsvertreter bereit, bis 2030 mehr für den Klimaschutz zu tun; die Bundesrepublik werde sie dabei unterstützen. Das bedeutet auch, dass sich deutsche Autokonzerne serbisches Lithium unter den Nagel reißen, um damit Elektroautos zu bauen. Dadurch droht eine intakte Kulturlandschaft zerstört und das Grundwasser vergiftet zu werden.

Kein Wort zu der von ihm mit eingefädelten Umweltzerstörung sagt Scholz, er wiederholte bei der obligatorischen Pressekonferenz die Phrase, dass »die sechs Staaten des westlichen Balkans Teil der europäischen Familie sind«. Um dann festzustellen: »Diese Erkenntnis ist nun wahrlich nicht neu.« Neu war indes, dass aus Serbien nicht der über alle politischen Belange entscheidende Staatspräsident Aleksandar Vučić angereist war, sondern Premierminister Miloš Vučević. Das verdeutlicht, wie sich die globale Macht verschoben hat.

Vučić inszenierte sich in Belgrad als Verhandlungsführer gegenüber dem von den USA dominierten Internationalen Währungsfonds. Außerdem traf er sich mit Li Xiaoxin, der stellvertretenden Leiterin der Organisationsabteilung der Kommunistischen Partei Chinas und Direktorin des Staatsausschusses für die Reform des öffentlichen Sektors. Die Volksrepublik ist mittlerweile zum wichtigsten Einzelhandelspartner Serbiens aufgestiegen. Sie investiert in Infrastruktur, kauft Stahlwerke und Minen – teilweise zum Unmut der lokalen Bevölkerung.

Das chinesische Engagement in der Region im Zuge der »Belt and Road«-Initiative zeigt das Interesse für den Balkan, wo zudem die Türkei, arabische Länder, die USA und Russland aktiv sind. Unter anderem mit CEFTA will auch die EU – und allen voran die Bundesrepublik – ihren Einfluss geltend machen. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche wurden neun Vereinbarungen geschlossen, die »einen entscheidenden Schritt zur Verwirklichung der Vision eines gemeinsamen regionalen Marktes unternehmen«, heißt es in einer Stellungnahme. Zur Freihandelszone gehört neben den sechs Mitgliedern des »Berlin-Prozesses« auch Moldau.

So wurde sich nun unter anderem auf schnellere Zollverfahren, erleichterten Onlinehandel und einfachere Paketzustellung geeinigt. Außerdem soll Kosovo zukünftig nicht mehr durch die UN-Mission UNMIK vertreten werden. Priština verstößt immer wieder gegen CEFTA, etwa indem die Einfuhr serbischer Waren blockiert wird. Die EU toleriert das Vorgehen der von ihr protegierten kosovarischen Verwaltung, obwohl sie das eigene neoliberale Dogma der Annäherung durch Handel torpediert.

Ganz so bahnbrechend, wie sie präsentiert werden, sind die jüngsten Beschlüsse indes nicht. Denn Serbien, Albanien und Nordmazedonien haben bereits 2021 eine Initiative zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit gestartet. »Offener Balkan« – oder auch »Mini-Schengen« genannt – steht allen Ländern des westlichen Balkans offen und soll dazu beitragen, einen eigenen Wirtschaftsraum in der Region zu bilden, ohne von Entscheidungen aus Brüssel oder Berlin abhängig zu sein.