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Aus: Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 2 / Inland
Free Palestine!

FU-Besetzung gescheitert

Am Donnerstag nachmittag haben Dutzende palästinasolidarische Studierende und Aktivisten versucht, die Freie Universität Berlin zu besetzen und sich dort zu verbarrikadieren. Sie drohten, technische Einrichtungen zu beschädigen, falls die Polizei in das Gebäude eindringen würde. Die Besetzer forderten unter anderem ein Ende der engen Zusammenarbeit zwischen der Universität und dem israelischen Staat. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an und ging trotz der Drohung hart gegen die Aktivisten vor. Mehrere Besetzer wurden festgenommen. (jW)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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