Modifiziertes »Weiter so«

Am Freitag beginnt der Bundesparteitag von Die Linke in Halle (Saale). Er ist im Vorfeld vielfach zu einer »letzten Chance« erklärt worden, um die Parteikrise zu beenden. Das ist freilich zumeist mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl gesagt worden. Viele in der parlamentsfixierten Partei, die offen von einer Existenzkrise sprechen, tun das, weil die Partei in der konkreten Gefahr schwebt, 2025 aus dem Bundestag zu fliegen. Aus Sicht vieler Akteure mit Mandat oder Posten bei Partei oder Stiftung wäre das schlicht »das Ende«. Folglich zielen viele Konzepte zur »Erneuerung« der Partei gar nicht ernstlich auf eine Kritik am politischen Verfall der vergangenen zehn Jahre, sondern suchen nach Wegen, kurzfristig eine Wählerschaft zu gewinnen, die ausreicht, um in Bund und (ostdeutschen) Ländern wieder halbwegs verlässlich die fünf Prozent zu schaffen.

Ein deutliches Symptom dieser Disposition ist das vorbereitete Personaltableau für die neue Parteispitze. Es ist in altbekannter Weise als Resultat von Absprachen zwischen verschiedenen Strömungen und Lagern zu verstehen, nicht aber als Resultat einer Auseinandersetzung auf offener Bühne. Es gibt, und das ist angesichts der Lage der Partei fast eine Art Kuriosum, keine wirkliche Konkurrenz um die Spitzenposten. Während 2022 in Erfurt Janine Wissler und Martin Schirdewan von Sören Pellmann und Heidi Reichinnek herausgefordert worden waren, sind Jan van Aken und Ines Schwerdtner nun »gesetzt« – es gibt unmittelbar vor dem Parteitag keine einzige aussichtsreichere Gegenkandidatur.

Schwerdtner und van Aken treten als »Team« an. Dieses »Team« integriert ersichtlich nicht nur die bislang im Parteivorstand tonangebenden Strömungen, sondern auch den Teil des alten »Reformer«-Lagers, der bis 2023 in der Bundestagsfraktion mit dem Wagenknecht-Flügel kooperiert hatte. Da dieser Flügel, den die Parteiführung nicht integrieren, sondern aus der Partei drängen wollte, unterdessen von Bord gegangen ist, können sich die verbliebenen relevanten Strömungen hinter der Kandidatur Schwerdtner/van Aken versammeln. Dabei sorgt gewiss auch die schiere Not für einen gewissen Druck zur Ein- und Unterordnung.

Die sogenannten Bewegungslinken, die bislang zusammen mit dem gouvernementalen rechten Flügel, der sich vor allem auf die Landesverbände Berlin, Bremen und Thüringen stützt, den Mehrheitsblock im Parteivorstand gebildet haben, würden damit keinen der beiden Parteivorsitzenden stellen. Dafür werden sie aber aller Voraussicht nach mit dem Posten des Bundesgeschäftsführers entschädigt. Für das Amt kandidiert erneut Janis Ehling, der 2022 in Erfurt überraschend gegen Tobias Bank, der als Bundesgeschäftsführer der richtige Mann für eine Parteiführung Pellmann/Reichinnek gewesen wäre, unterlag. Bank war – wohl auch in dem Wissen, dass man ihn, bliebe er im Amt, für das absehbare Desaster bei der EU-Wahl im Juni verantwortlich machen würde – im Januar 2024 zurückgetreten.

In den geschäftsführenden Vorstand drängt erneut der dort traditionell gut vertretene Berliner Landesverband. Bundesschatzmeister will der langjährige Berliner Landesgeschäftsführer Sebastian Koch werden. Der Kolandesvorsitzende Maximilian Schirmer bewirbt sich für den stellvertretenden Parteivorsitz. Ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende werden will Luise Neuhaus-Wartenberg. Die sächsische Landtagsabgeordnete gehört zum »Netzwerk Progressive Linke«, das den äußersten rechten Rand der Linkspartei bildet und zuletzt mit Polemik gegen die Unterstützung der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober durch Teile der Partei aufgefallen war.

Auch wenn das Bild bei den Kandidaturen für den Parteivorstand etwas weniger eintönig ist, bleibt festzuhalten, dass mit Stand vom Donnerstag für kein einziges der Spitzenämter im geschäftsführenden Parteivorstand eine dezidiert oppositionelle Kandidatur vorliegt. Schon deshalb grenzte es an Gesundbeterei, von diesem Parteitag einen »Kurswechsel« zu erwarten. Im Angebot ist trotz der desolaten Lage der Partei lediglich ein – modifiziertes – »Weiter so«. Die Frage ist, ob die Delegierten das so akzeptieren.