Parlamentarier wollen AfD-Verbot

Amtliche Einstufungen, international koordinierte Geheimdienstkampagnen, »Investigativrecherchen« und Massendemonstrationen mit freundlicher Unterstützung der Regierungsparteien: Am Donnerstag hat eine Gruppe Bundestagsabgeordneter mit einer Extraportion Gratismut den nächsten Meilenstein hin zum möglichen AfD-Verbot präsentiert und ihren fertigen Antrag auf einen Beschluss des Bundestags ins Netz gestellt.

Demnach solle das Parlament eine entsprechende Prüfung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anstoßen. Das höchste Gericht der BRD solle aufgrund eines Bundestagsbeschlusses außerdem entscheiden, das Vermögen der AfD »zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke« zu beschlagnahmen bzw. feststellen, dass sie von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist.

Parallel zum Verbotsverfahren solle der Bundestag Bund und Länder auffordern, Agenten der Inlandsgeheimdienste aus dem Apparat der AfD abzuziehen. Im Bürokratendeutsch: Die 17 Verfassungsschutzämter sollen »unverzüglich auf die Herstellung« von »strikter Staatsfreiheit« der AfD hinwirken und bei Vollzug dies dem Bundestag gegenüber versichern – vielleicht sogar schriftlich. Der Bundestag werde aber »mit Ablauf von zwei Monaten nach seiner Beschlussfassung« so oder so davon ausgehen, dass der »Zustand der strikten Staatsfreiheit« für die AfD erfolgreich hergestellt sei.

Zu der Initiative mit dem Motto »Wir schützen die freiheitliche demokratische Grundordnung« hatten sich ursprünglich die Abgeordneten Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Die Linke), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) und Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband verabredet. »Ab heute laden wir alle Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen ein, sich unserer Initiative anzuschließen«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung vom Donnerstag. Sie seien »davon überzeugt, dass die AfD keine Partei ist, die ein bisschen rechts steht«. »Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde unserer Demokratie«, heißt es auf der Internetseite zum Antragstext.

Noch mehr staatstragender »Verfassungspatriotismus« findet sich in der parallel veröffentlichten Mitteilung. »Das Grundgesetz folgt dem Leitbild einer wehrhaften Demokratie«, heißt es dort. Die im bürgerlichen Parlamentarismus verhafteten Berufspolitiker ziehen »aus dem Scheitern der Weimarer Republik« – sprich: der Machtübertragung an die Hitlerfaschisten durch bürgerlich-konservative Kräfte mit Rückendeckung großer Kapitalfraktionen – demnach nur eine Lehre: »Demokratischer Wahlerfolg« könne »keine Verfassungsfeindlichkeit legitimieren«. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte die AfD jeweils deutliche Stimmenzuwächse verzeichnen und Werte um die 30 Prozent erreichen. »Es gilt zu verhindern, dass nach der furchtbaren Herrschaft der Nationalsozialisten eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder mächtig wird«, erklärte der CDU-Politiker Wanderwitz am Donnerstag.

Damit es das Antragspapier überhaupt in den Bundestag schafft, muss es von mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten unterstützt und eingebracht werden. Das entspricht 37 Parlamentariern. Schon jetzt habe der Antrag deutlich mehr Unterstützer, heißt es laut dpa-Bericht vom Donnerstag aus dem Büro des Grünen-Politikers Steffen. Weitere Unterschriften dürften vor allem aus den Reihen der Ampelfraktionen sowie der Linke-Gruppe kommen.

Von der Spitze der Unionsfraktion kam bereits Anfang Oktober die Absage an das Vorhaben.