Kalter Krieg an den Anden

Auch in Amerika stehen die Zeichen auf Konfrontation. Das ist das Signal, das vom am Mittwoch abend (Ortszeit) im argentinischen Mendoza zu Ende gegangenen dreitägigen Gipfel der Verteidigungsminister der Amerikas (CMDA) ausgeht. In einer abschließenden »Erklärung von Mendoza« verpflichteten sich die Teilnehmer zwar, »den Frieden zu fördern und zu stärken«. Unklar blieb aber, wie das vonstatten gehen soll. Beim Gipfel war deutlich geworden, wie weit die Meinungen der latein- und nordamerikanischen Länder bei der Einschätzung internationaler »Herausforderungen« teils auseinanderliegen.

Entsprechend schwammig formuliert sind die Teile der »Erklärung«, in denen Konflikte wie die Kriege in der Ukraine oder im Nahen Osten thematisiert werden. So wird von einem »komplexen internationalen Friedens- und Sicherheitsumfeld, das sich auf unsere Hemisphäre auswirkt«, gesprochen. Darauf, dass die Teilnehmer »ihre Besorgnis über aktive bewaffnete Konflikte in der ganzen Welt zum Ausdruck« bringen, konnte sich nicht geeinigt werden. Die russische Invasion in der Ukraine wird verurteilt und eine »sofortige Einstellung der Feindseligkeiten« gefordert, über die »Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und die wahllosen Angriffe zum Nachteil der Zivilbevölkerung« wird Besorgnis ausgedrückt.

Besonders die USA und ihre Verbündeten in der Region – und dabei an vorderster Front die noch recht junge argentinische Regierung um Javier Milei – hatten versucht, deutlichere Formulierungen durchzusetzen. So erklärte der Gastgeber, Argentiniens Verteidigungsminister Luis Petri, in seiner Eröffnungsrede am Montag, die Welt befinde sich im Wandel, weshalb »geeint« gehandelt werden müsse, um den Herausforderungen zuvorzukommen. »Die Sicherheit unserer Länder und die Sicherheit unseres Kontinents hängen von unserer Fähigkeit ab, vorausschauend zu handeln.« Das Ziel Argentiniens beim Gipfel, so Petri, sei »die Anerkennung des Terrorismus als Bedrohung für die Stabilität Amerikas«. Da sich mehrere Staaten – darunter Mexiko, Chile und Brasilien – dagegen aussprachen, schaffte es die Formulierung allerdings nicht in die Abschlusserklärung.

Außerdem machte Petri von Anfang an klar: »Um keinen Zweifel an unserer Überzeugung aufkommen zu lassen, wollen wir deutlich machen, dass auf unserem Kontinent kein Platz für autokratische Experimente ist.« »Demokratische Werte« müssten angesichts »rasender Autokratien wie Venezuela« und »der Präsenz von Akteuren von außerhalb unserer Hemisphäre, die nichtdemokratische Regime wie das im Iran unterstützen«, verteidigt werden. Argentinien werde sich immer für »ein Amerika, frei von Autokratien und Diktaturen und mit stabilen und robusten Demokratien« einsetzen.

Weder Vertreter aus Venezuela noch solche aus Nicaragua und Kuba nahmen an dem Gipfel teil. Die spanische Agentur Efe berichtete unter Verweis auf offizielle Quellen, sie seien erst gar nicht eingeladen worden. Das widerspricht den Statuten, da sowohl Nicaragua als auch Venezuela Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sind, in deren Rahmen das CMDA seit 1995 alle zwei Jahre stattfindet.

Die USA waren, statt mit ihrem Verteidigungsminister Lloyd Austin, mit Marinesekretär Carlos Del Toro und der Chefin des Südkommandos der Streitkräfte (Southcom), Laura Richardson, nach Mendoza an die Andenkordillere gereist. Die betonte am Rande des Treffens gegenüber Radio Rivadavia, heute werde »die Demokratie angegriffen, es steht einiges auf dem Spiel«. Daher müsse die Region »vereint« sein: »Wir brauchen ein Team der Demokratie über alle Grenzen hinweg«, da auch die »Kriminellen« auf koordinierte Weise vorgingen.

Wie eng die Beziehungen zwischen Washington und Buenos Aires unter der Milei-Regierung sind, machte eine weitere Meldung vom Mittwoch deutlich. So teilte die argentinische Tageszeitung La Nación mit, das südamerikanische Land sei von den USA auserwählt worden, Sitz eines Regionalzentrums für den Kampf gegen synthetische Drogen zu werden.