18.10.2024 / Ansichten / Seite 8

Ihre Sicherheit

Überwachungspaket im Bundestag

Nick Brauns

Als »Sicherheitspaket« bezeichnet die Ampelregierung euphemistisch ihr jüngstes Maßnahmenbündel mit Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten, das am Freitag im Bundestag zur Abstimmung kommt.

Offizieller Anlass ist die Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten auf einem Volksfest in Solingen mit drei Toten im August. Verhindert werden hätte dieser Angriff mit den geplanten Gesetzesänderungen nicht. Vielmehr haben die Regierenden hier einen willkommenen Anlas...

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