Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.10.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Fußballfans beklagen ihre fehlende Einbeziehung bei »Sicherheitsgipfel«

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Banner von Schalke-Fans in der Nordkurve beim Spiel gegen Borussia Dortmund (Gelsenkirchen, 11.3.2023)

Vor dem »Sicherheitsgipfel« der Innenressorts der Länder mit den Sportverbänden am Freitag äußerten sich der Vorsitzende des bundesweiten Zusammenschlusses von Fußballfanorganisationen »Unsere Kurve«:

Jost Peter zur fehlenden Beteiligung von Fans: »Es wird erneut derselbe Fehler gemacht: Politiker*innen reden über Fans und nicht mit uns. Fans gestalten den Fußball längst nicht mehr nur im Stadion. Wir haben schon an anderer Stelle betont, dass Formate – wie z. B. der in den Lizenzierungsbedingungen festgeschriebene ›Klub-Fan-Dialog‹ – an allen Profifußballstandorten zu einem verbesserten Stadionerlebnis für alle beitragen. Die Perspektive der Fans nicht mit einfließen zu lassen, kann nur zu einseitigen Wahrnehmungen und unzureichenden Ergebnissen führen. (…) Pyrotechnik ist als elementarer Bestandteil deutscher Fankultur eine Tatsache, die sich erwiesenermaßen nicht verhindern lässt, auch nicht durch noch so phantasievolle Strafenkataloge. Sie muss durch überlegte und gemeinsam erarbeitete Entkriminalisierung endlich anerkannt werden, um so auch eine Vermischung mit dem Thema ›Gewalt‹ zu verhindern. Pyrotechnik, die als Waffe genutzt wird, ist auch unter Fans nicht geduldet.«

Thomas Kessen zur Stadionsicherheit: »Es gibt keine Statistik, auch keine Polizeistatistik, die darauf hindeuten würde, dass das Stadionerlebnis in Deutschland unsicher sei. Ganz im Gegenteil: Selbst Polizeizahlen belegen, dass Fußballstadien zu den sichersten Orten des Landes gehören, anders als vergleichbare Massenveranstaltungen wie Volksfeste oder zuletzt das Oktoberfest. Wir fordern daher eine differenzierte Betrachtung: Es sind einzelne Ereignisse bei besonderen Spielen, die dann auf den Ligaalltag verallgemeinert werden. (…) Die in vielen Bundesländern bereits praktizierten ›Stadionallianzen‹ zeigen deutlich, was durch den Einbezug weiterer Beteiligter erreicht werden kann. Wer an einer belastbaren Lösung interessiert ist, der sollte nicht auf Schlagzeilen und dumpfen Populismus setzen.«

Die Initiative »2. Mai Mannheim« informierte am Donnerstag über einen Revisionsprozess am Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Falle des bei einem Polizeieinsatz getöteten Ante P.:

Gestern wurde am Bundesgerichtshof in Karlsruhe der Todesfall von Ante P., der am 2. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Mannheim während eines Polizeieinsatzes verstarb, weiter verhandelt. Heute wurde der Beschluss veröffentlicht: Das Urteil wurde aufgehoben und wird erneut vor dem Landgericht in Mannheim verhandelt werden.

Die Familie von Ante P. hatte nach dem ersten Urteil des Landgerichts in Mannheim im März dieses Jahres Revision eingelegt. Dr. Junker, der Anwalt der Schwester, wies vor Gericht darauf hin, dass das Verhalten des Polizisten entgegen aller Vorschriften gewesen sei. Die zwanghafte Bauchlage wird im allgemeinen als potentiell tödliche Körperhaltung eingestuft. Die Gerichtsmedizinerin kam im ersten Verfahren zu der Einschätzung, dass sich Ante P in einem Todeskampf befunden hat, da er durch das Blut in seinen Atemwegen keine Luft mehr bekam.

Der Wissenschaftler Thomas Feltes geht davon aus, dass 75 Prozent der Opfer von Polizeigewalt Menschen in einer psychischen Ausnahmesituation sind. Die wenigsten Fälle gegen Polizisten landen vor Gericht, und nur etwa ein Prozent führen zu einer Verurteilung.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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