Austerität für Anstalten

Es soll »nach vorne« gehen und »mehr Klasse statt Masse« geben. Am Freitag haben sich die 16 Landesregierungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig darauf geeinigt, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rotstift anzusetzen. Die Zahl der Hörfunkwellen soll von 70 auf 53 reduziert werden, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) während der Abschlusspressekonferenz. Die Spartenkanäle der Anstalten wolle man »clustern«. Weniger Geld sollen zudem Sportunternehmen für Übertragungslizenzen erhalten. Schweitzer sprach von künftig nur noch – bis zu – fünf Prozent der Gesamtausgaben von ARD und ZDF.

Zur Frage, wieviel die öffentlich-rechtlichen Sender ab 1. Januar 2025 über die Haushaltsabgabe pro Monat erhalten, habe man Schweitzer zufolge »beschlossen, nichts zu beschließen«. Im Dezember soll die MPK wieder zusammenkommen. Bereits jetzt sei man »nahe an einer Lösung«. Auf Nachfrage erklärte der SPD-Politiker, dass der Kinderkanal (KiKa) erhalten bleiben soll, ebenso der Jugendspartensender Funk. Perspektivisch solle ein »Weg aufgezeigt« werden, wie man aus dem deutsch-französischen Sender Arte eine europäische »Kulturplattform« entwickeln könne.

Mit ihrem Nichtbeschluss »verweigern die Bundesländer der ARD, dem ZDF und Deutschlandradio die nötige Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab dem Jahreswechsel«, kritisierte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Freitag per Mitteilung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerate »unter politisch motivierten Druck«. Gegen eine »Einschränkung der Programmvielfalt und der Zukunftschancen« müssten sich die Rundfunkanstalten »mit ihrem verfassungsmäßigen Recht wehren«, erklärte der Gewerkschafter. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht sei vorgezeichnet.

Zu einem »neuen Finanzierungsmodell« bittet die MPK im Beschluss zu einem Entwurf eines »Reformstaatsvertrags« die Rundfunkkommission, bis Dezember »mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten«. Eine »grundlegende Reform« des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei »erforderlich«, um ARD, ZDF und Deutschlandfunk »digitaler, schlanker und moderner aufzustellen«. So soll die »Akzeptanz« in der Bevölkerung gesteigert werden.

Michael Kretschmer (CDU), der als Ministerpräsident Sachsens seit dem 1. Oktober als MPK-Vorsitzender fungiert, nutzte den Abschluss des Treffens, um tief in der neoliberalen Mottenkiste zu kramen. »Deutschland ist mittlerweile der kranke Mann Europas geworden«, sagte er. Die Volkswirtschaft der BRD sei »zu sehr mit vielen kleinen Einzelvorgaben gefesselt«. Kretschmer forderte eine »Befreiung« etwa der Automobilindustrie von gesetzlichen Klimaschutzvorgaben. Er verwies auf die jüngste Steuerschätzung der Bundesregierung und schloss aus dem Ergebnis, dass der BRD finanzielle Einschränkungen bevorstünden. Tatsächlich geht der mit der Prognose befasste Arbeitskreis im Finanzministerium davon aus, dass nächstes Jahr 700 Millionen Euro mehr eingenommen werden. Bis 2028 geht die Schätzung wiederum von rund 58,1 Milliarden Euro weniger aus.

Mit dem »Thema Asyl« sei Kretschmer »zufrieden«. Die Länderchefs hätten sich verständigt. »Wir müssen zu Ordnung und Steuerung kommen. Wir müssen auch zur Reduzierung kommen«, sagte Kretschmer. In dem Beschlusspapier dazu heißt es, »die Zahlen« seien »immer noch zu hoch«. Die MPK habe gegen die auf alle Landgrenzen erweiterten Kontrollen keine Einwände, bitte aber den Bund darum, sie auf Wirksamkeit zu überprüfen. Das Abschieben von verurteilten Straftätern in das von den Taliban regierte Afghanistan sei ein »wichtiges Signal«. Der Bund müsse Abschiebungen auch nach Syrien ermöglichen. Zur Einführung der »Bezahlkarte für Asylsuchende« teilen die Länder mit, dass die Vergabeverfahren »erfolgreich abgeschlossen« seien.