Tbilissi droht heißer Herbst

Nur eine Woche nach Präsidentenwahl und EU-Referendum in Moldau steht in einer anderen ehemaligen Sowjetrepublik eine Wahl an, der gleichfalls weitreichende Konsequenzen zugeschrieben werden. In Georgien sind diesen Sonnabend etwa 3,5 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des nächsten Parlaments zu entscheiden. Zur Wahl stehen insgesamt 18 Parteien, von denen etwa die Hälfte auch im jetzt amtierenden Parlament schon vertreten ist. Anders als in den vergangenen Legislaturperioden gilt diesmal ein reines Verhältniswahlrecht: Es kann nur für Parteilisten gestimmt werden. Allerdings gilt eine Sperrklausel von fünf Prozent, an der viele dieser Parteien scheitern dürften.

Stärkste Kraft ist die Regierungspartei »Georgischer Traum« des Oligarchen Bidsina Iwanischwili. Aktuelle Umfragen notieren sie bei etwa 36 Prozent. Der stärksten Oppositionskraft, der »Vereinigten Nationalbewegung« des wegen Amtsmissbrauchs inhaftierten Expräsidenten Micheil Saakaschwili, werden etwa 25 Prozent vorhergesagt. Sie tritt für eine eindeutige Positionierung Georgiens auf seiten des kollektiven Westens in der gegenwärtigen Auseinandersetzung mit Russland ein. Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat versucht, die prowestliche Opposition auf eine gemeinsame Koalition gegen den »Georgischen Traum« festzulegen. Allerdings hängt der Erfolg dieser Strategie davon ab, ob alle Oppositionsparteien auch ins Parlament einziehen.

Im Unterschied zu der antirussischen Rhetorik der Opposition hat die Regierungspartei sich als Friedenskraft dargestellt, die Georgien ein Schicksal ähnlich wie das der Ukraine erspart habe. Tatsächlich hat sich Georgien unter der Federführung des »Georgischen Traums« aus den antirussischen Wirtschaftssanktionen herausgehalten, die die georgische Exportwirtschaft stark treffen würden. Rund 50 Prozent des georgischen Exports gehen nach Russland. Sollte der »Georgische Traum« an der Macht bleiben, haben EU und USA dem Land mit Sanktionen gedroht. So will die EU den Beitrittsprozess mit Georgien in diesem Fall stoppen.