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Aus: Ausgabe vom 26.10.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Guerilla der PKK bekennt sich zu Angriff auf Rüstungsfirma in Ankara

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Polizei- und Rettungsdienstfahrzeuge vor dem Gelände der attackierten Rüstungsfirma (Kahramankazan, 23.10.2024)

Die »Volksverteidigungskräfte« (HPG), Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), haben sich am Freitag zu dem Angriff auf den Hauptsitz der staatlichen Rüstungsfirma Turkish Aerospace Industries (TAI, türkisch TUSAŞ) in der Provinz Ankara bekannt. Die Aktion am Mittwoch forderte, einschließlich der beiden Angreifer, mindestens sieben Todesopfer:

Die Opferaktion, die am Mittwoch, 23. Oktober, gegen 15.30 Uhr (Ortszeit, jW) stattfand, wurde von einer autonomen Gruppe des »Unsterblichen Bataillons« gegen den TAI-Hauptsitz durchgeführt. (…)

Diese von langer Hand geplante und erfolgreich durchgeführte Aktion hat nichts mit der politischen Agenda zu tun, die in den vergangenen Monaten in der Türkei diskutiert wurde. Grundsätzlich führt das »Unsterbliche Bataillon« nicht häufig Aktionen durch. Es führt jedoch von Zeit zu Zeit Opferaktionen mit Warn- und Botschaftsinhalten gegen die völkermörderischen Praktiken, Massaker und Isolationspraktiken der türkischen Staatsmacht durch, und nicht gegen aktuelle Agenden zu wichtigen und strategischen Zielen. (…)

Es ist bekannt, dass die von TAI hergestellten Waffen in Kurdistan Tausende Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, massakriert haben. Es gibt kein legitimeres Recht für jede patriotische Organisation, Institution und Person aus Kurdistan, als gegen die Zentren vorzugehen, in denen diese Massakerwaffen hergestellt werden. Unsere Bewegung und die ihr angeschlossenen Kräfte, die mit dem Ziel angetreten sind, nicht nur das Volk Kurdistans, sondern alle Völker der Türkei anzusprechen und für sich zu gewinnen, richten sich niemals gegen Zivilisten. (…) Da es sich bei dem TAI-Hauptsitz jedoch um ein militärisches Ziel handelt, wurden bei dieser Aktion keine Zivilisten ins Visier genommen – abgesehen von einer Person, deren Tötung aus Notwendigkeit erfolgte (sic; gemeint ist ein Taxifahrer, jW). Wir glauben, dass wirklich patriotische, demokratische, linke und sozialistische Kreise in der Türkei, wenn sie diesen Vorfall mit Empathie betrachten, die richtige Wahrheit erkennen werden. (…)

In der türkischen sozialistischen Tageszeitung Evrensel hieß es am Freitag zu dem Angriff:

TAI wurde angegriffen, nachdem der Regierungspartner Devlet Bahçeli (MHP-Vorsitzender, jW) dazu aufgerufen hatte, die Isolation des PKK-Führers Abdullah Öcalan aufzuheben und Öcalan dazu aufzufordern, »die Niederlegung der Waffen zu erklären, indem er vor der Parlamentsfraktion der DEM-Partei spricht«. Die Tatsache, dass eine der wichtigsten Institutionen des militärisch-industriellen Komplexes der Türkei angegriffen wurde, sowie der Zeitpunkt des Angriffs, unabhängig davon, wer dahintersteckte, zeigen, dass dieser Angriff eine Reaktion auf den Prozess war, der von Bahçeli eingeleitet werden sollte. (…)

Diese Aktion könnte von der PKK durchgeführt worden sein, um zu zeigen, dass sie nach wie vor in der Lage ist, Aktionen in der Türkei durchzuführen, selbst gegen kritische Infrastrukturen. Es könnte sich aber auch um eine Fortsetzung des Cliquenkampfes innerhalb des Staates handeln oder um eine Botschaft anderer regionaler Akteure. Letztlich zeigt uns diese Aktion jedoch, dass die derzeitige Regierungspolitik die Türkei anfällig für Interventionen gemacht hat und konkrete Schritte unternommen werden müssen, um die »Kurdenfrage« zu lösen. (…)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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  • Leserbrief von Helmut Pitschka aus Ebern (27. Oktober 2024 um 13:05 Uhr)
    Das ist nicht gut, warum habt Ihr so ein Bekenntnis veröffentlicht? Da hat sich die HPG der Türkei zu einem Anschlag bekannt. So weit, so gut. Da plant das »Unsterbliche Bataillon« einen Anschlag, vollführt dieses auch und im Bekenntnisschreiben steht ganz lapidar … keine Zivilisten ins Visier genommen – abgesehen von einer Person … Ein Taxifahrer musste dran glauben, aus Notwendigkeit!! Da geht ein Todeskommando los, bringt einen Taxifahrer um, der höchstwahrscheinlich nichts zur Sache hätte aussagen können. Taxifahrer ist einer der übelsten Berufe in der Türkei, da wird viele Stunden am Tag für die Familie geknechtet, um ein paar Euro reinzubekommen. Meistens noch in einem Alter, wo einem nichts Anderes mehr übrigbleibt. Die Familie kann jetzt mal zusehen, wie sie das Überleben gestalten können. Für das Volk kämpfen, das geht anders.

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