»Wir kämpfen gegen fremde Militärpräsenz in unserem Land«

Der Ausschluss bzw. Austritt der Tschechischen Piratenpartei aus der Regierungskoalition löste Ende September eine Regierungskrise aus. Ihre Organisation, die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, fordert den Rücktritt der gesamten Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala. Weshalb?

Diese Regierung ist unsozial und arbeitet gegen die Interessen der Bevölkerung. Das zeigt sich etwa an Änderungen am Arbeitsrecht oder an den Plänen, das Renteneintrittsalter anzuheben. Darüber hinaus fungiert sie als Marionette Washingtons und Brüssels, wenn es um die Ukraine oder den Konflikt im Nahen Osten geht. Daher haben wir uns von Anfang an vehement gegen diese Regierungskoalition aus fünf rechten Parteien gestellt. Es braucht baldmöglichst Neuwahlen. Die Ergebnisse der letzten Wahlen zum EU-Parlament und auch bei den Regionalwahlen sind eine Niederlage aller Regierungsparteien. Die Regierung kann keine Mehrheit mehr hinter sich versammeln.

Bei den Regionalwahlen gewann vielerorts die rechte Partei ANO des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Wie erklären Sie sich diesen Sieg?

Die Babiš-Partei ist gegenwärtig die führende Oppositionspartei. Es ist eine rechte Partei, dennoch schafft sie es, die Menschen anzusprechen, die mit der Regierung unzufrieden sind. Auch Menschen, die sich als links bezeichnen. Dennoch waren die Regionalwahlen auch für uns ein Erfolg. Wir haben es geschafft, Sitze in einer Mehrzahl der regionalen Parlamente zu erringen. In der Wahlperiode zuvor hatten wir lediglich in vier von vierzehn Regionen gewählte Abgeordnete. Jetzt haben wir Mandatsträger in den Parlamenten von elf Regionen. Wir konnten die Anzahl unserer Abgeordneten verdreifachen. Das war enorm wichtig, nachdem wir bei den letzten Parlamentswahlen vor drei Jahren eine schwere Niederlage erlitten hatten. Damals war es uns zum ersten Mal in der Parteigeschichte nicht gelungen, auch nur einen Sitz im Parlament zu gewinnen. Dass wir bei diesen Wahlen erfolgreich waren, ist das Ergebnis unserer Aktivitäten auf der Straße und in den Bewegungen. Bei den Wahlen zum EU-Parlament hat unsere Koalition zwei Sitze gewonnen. Diese Ergebnisse sind auch wichtig im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen in spätestens einem Jahr.

Welche Bedeutung haben die Regionalparlamente?

Auch wenn die Bevölkerung diese Parlamente als nicht so bedeutend wahrnimmt, entscheiden sie über große Budgets und sind für Bildung, Gesundheit oder Transportwesen zuständig. Darüber hinaus kommt ihnen überregionale Bedeutung zu, da sie in der Lage sind, Gesetze ins Nationalparlament einzubringen. Als wir vor einigen Jahren noch mehr Einfluss und bessere Wahlergebnisse verzeichneten, waren wir Teil von Regionalregierungen. In Ústí Nad Labem wurden wir stärkste Kraft und stellten den Vorsitz – ein großer Erfolg, den wir über zwei Wahlperioden verteidigen konnten.

Kurz vor den Wahlen erlebte Tschechien eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen seit langem. Trotz Kritik wurden die Wahlen in den betroffenen Regionen nicht verschoben. Wer trägt die Verantwortung für die Flutkatastrophe und die nicht verschobenen Wahlen?

Ich stamme aus einer der Städte, die am meisten von der Flut betroffen waren. Nicht nur die jetzige Regierung, sondern alle in den vergangenen 30 Jahren regierenden Parteien tragen dafür Verantwortung. Im Sozialismus wurden an vielen Flüssen große Projekte geplant, um solche Katastrophen zu vermeiden. Das wurde in den 1990er Jahren gestoppt. Dass die Regierung darüber hinaus ihr Recht, die Wahlen nach hinten zu verschieben, nicht genutzt hat, kritisieren auch wir. In den Regionen, die vom Hochwasser zerstört wurden, waren die Möglichkeiten zur Wahl sehr stark begrenzt. Die Forderung, die Wahlen zu verschieben, kam dabei nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch von Bürgermeistern und anderen Offiziellen aus diesen Regionen. Dennoch hat sich die Regierung geweigert und die Flut propagandistisch ausgeschlachtet. Unsere Partei beschloss, den Wahlkampf einzustellen, und hat statt dessen Hilfe in den Regionen organisiert.

Sie erwähnten eben die Attacken der Regierung auf das Arbeitsrecht.

Geplant ist in der noch verbleibenden Amtszeit etwa eine Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Monate oder länger. Debattiert wird auch, dass es möglich sein soll, Beschäftigte ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Gründe können zwar jetzt auch schon erfunden sein, dennoch verschärft eine solche Änderung am Ende die Situation. Das sind nur einige der vielen geplanten Änderungen. Kürzlich hat die Regierung zudem angekündigt, Änderungen im Rentensystem vorzunehmen, wie zum Beispiel die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre. Ebenfalls geplant sind Einschnitte im Gesundheitsbereich und mehr Privatisierung. Wir stellen uns entschlossen dagegen und mobilisieren die Bevölkerung zusammen mit den Gewerkschaften. Besonders die Gewerkschaftsführungen positionieren sich jedoch oft nicht ausreichend in den Kämpfen gegen die Angriffe der Regierung auf soziale Rechte.

Ihre Partei ist also weiterhin sehr aktiv, trotz des Verlusts aller Parlamentssitze bei den Wahlen 2021. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, KSČM, hatte bis wenige Monate vor der Wahl die damalige Minderheitsregierung von Babiš toleriert. Ist das einer der Gründe für die Wahlniederlage?

Abgesehen von der Naziherrschaft war es das erste Mal, dass wir nicht im Parlament vertreten waren. Die Niederlage war meines Erachtens klar verbunden mit der Situation vor der Wahl und der Politik unserer Partei gegenüber der zweiten Babiš-Regierung, die sich aus seiner ANO-Partei und der sozialdemokratischen Partei zusammensetzte und die wir zwar nicht unterstützt, aber immerhin toleriert haben. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass es nicht nur für uns eine Niederlage war. Auch die Sozialdemokraten, die Teil der Regierung waren, haben alle Mandate bei dieser Wahl verloren. Wir arbeiten diese Politik jedenfalls weiterhin selbstkritisch auf.

Eine Parlamentskammer ist der Senat, der in Teilen ebenfalls kürzlich gewählt wurde. Wie schätzen Sie das Abschneiden der KSČM hier ein?

Wir haben entschieden, nur einige wenige Kandidaten aufzustellen und damit wieder einen Fuß ins Parlament zu bekommen. Leider waren wir damit nicht erfolgreich. Dennoch hat einer unserer Kandidaten in der ersten Runde gewonnen und in der zweiten Runde 47 Prozent errungen. Wir waren also sehr nah dran, über den Senat einen Parlamentssitz zu erringen. Das ist notwendig, da eine echte linke Opposition im Parlament fehlt. Gegenwärtig sitzen da nur rechte Parteien.

Ein Rechtsruck ist nahezu in allen Ländern der EU wahrnehmbar, Migration ist dabei eines der zentralen Themen. Wie ist die Situation in Ihrem Land, wo aufgrund der Nähe zur Ukraine viele Geflüchtete ankamen?

Die Migration ist momentan ein wichtiges Thema. Die größte Gruppe Geflüchteter stammt aus der Ukraine. Allerdings hatten wir bereits vor 2022 und auch vor 2014 viele Ukrainer hier, die im Bausektor arbeiteten. Seit 2022 kamen noch mal einige hunderttausend Ukrainer, die wir selbstverständlich aufgenommen haben. Das hat allerdings auch Probleme geschaffen, etwa bei Jobs im Bildungs- oder im Gesundheitsbereich. Das ist auch einer der Gründe, warum wir uns vehement für eine Friedenslösung in der Ukraine aussprechen, damit diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Wie sieht es hierbei mit Unterstützung durch die EU aus?

Für uns ist das Problematischste die Migrationspolitik der EU. Das betrifft nicht nur Ukrainer. Wir sind gegen die sogenannte Solidarität, die die Kommission von den Mitgliedstaaten fordert. Das ist nicht die Lösung für die Fluchtursachen im Nahen Osten oder in Afrika. Die Lösung muss darin bestehen, Bedingungen zu schaffen, die Menschen nicht mehr zwingen, aufgrund von Kriegen, der ökonomischen Situation oder des Klimawandels ihre Heimat zu verlassen. Die imperialistischen Länder Westeuropas spielen eine sehr negative Rolle beim Schaffen von Fluchtursachen. Unsere Regierung beteiligt sich an dieser EU-Politik, auch wenn sie den Leuten etwas anderes erzählen will.

Der Ukraine-Krieg spielt also eine zentrale Rolle in der tschechischen Politik. Ist die Regierung in Prag nicht an einer Beendigung des Ukraine-Kriegs auf diplomatischem Wege interessiert?

Für unsere Partei ist der Konflikt ein sehr wichtiges Thema, da er die Situation in unserem Land sehr stark beeinflusst. Das geht weit über Migration hinaus. Der Konflikt startete nicht erst 2022, sondern 2014 und davor. Seit 2022 sprechen wir uns offen für eine Friedenslösung nach internationalem Recht und der UN-Charta aus. Wir begrüßen alle Friedensversuche von verschiedenen Akteuren, wie den Vorschlag der Volksrepublik China. Die tschechische Regierung unterstützt keine Friedensinitiativen, sondern möchte eine möglichst lange Fortsetzung des Krieges. Von Beginn an unterstützte diese Regierung die NATO, die USA und das Selenskij-Regime in Kiew. Die tschechische Regierung schickt häufig Vertreter in die Ukraine zu Propagandazwecken, steckt eine Menge Geld in diesen Konflikt und ist sehr aktiv bei der Militarisierung. Sie war ebenfalls Initiatorin einer Initiative zur Lieferung von Militärgütern in die Ukraine. Tausende ukrainische Soldaten trainieren auf unserem Territorium. Die Regierung nutzt die Situation darüber hinaus auch, um die US-Armee in unser Land zu holen. Sie wollen einen Sondervertrag über den Bau von US-Militärbasen in unserem Land abschließen. Bisher sind wir ein Land ohne permanente Präsenz von US-Soldaten. In der Vergangenheit gab es zwar Versuche, US-Radarstationen zu bauen, das wurde aber von der Bevölkerung vehement abgelehnt. Jetzt wird die Lage genutzt, um US-Basen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir kämpfen gegen fremde Militärpräsenz in unserem Land. Schließlich nutzen die US-Streitkräfte bereits jetzt unsere Infrastruktur, um ihre Truppen zwischen den Nachbarländern zu verschieben. Die Kriegspropaganda ist sehr stark. Aber es gibt einen Wandel in der öffentlichen Meinung. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht mit der Regierung in der Unterstützung des Krieges übereinstimmt.

Ein anderer Konflikt ist der eskalierende Krieg im Nahen Osten. Vor unserem Gespräch erwähnten Sie die Palästina-Solidaritätsbewegung und die Repressionen gegen Aktivisten.

Die tschechische Regierung spielt auch hier eine Marionettenrolle und gehört zu einer der am meisten proisraelischen Regierungen. Nicht nur in Europa, sondern weltweit, was wir bei den UN- und EU-Abstimmungen sehen können. Sie stimmt immer für Israel und seine Verbrechen. Die tschechische Regierung demonstrierte auch bei einer Reihe von Besuchen in Israel ihre Unterstützung. Wir verurteilen das und fordern ein Ende der israelischen Verbrechen im Gazastreifen und der Westbank. Es braucht eine Friedenslösung, die sich auf die UN-Resolutionen und das Recht der Palästinenser stützt, ihren eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu haben. Das bedeutet einen Rückzug israelischer Kräfte aus palästinensischen Gebieten, die Freilassung aller politischen Gefangenen, das Ende der illegalen Siedlungen. Das muss auch einhergehen mit dem Recht der vertriebenen Palästinenser, in ihre Heimat zurückzukehren.

Wie steht Ihre Partei zur NATO?

Wir sind weiterhin für den Austritt aus der NATO und streben statt dessen eine Neutralität unseres Landes an – ohne Beteiligung an einem Militärblock, insbesondere der NATO. Tschechien ist seit einem Vierteljahrhundert Mitglied der NATO. Für uns bedeutet das auch 25 Jahre Aggression gegen Jugoslawien. Es gibt eine starke Verbindung zwischen unseren Völkern. Der Angriff auf Jugoslawien fand nur ein paar Tage nach dem tschechischen Beitritt statt. Für uns ist die NATO mit diesen und anderen Verbrechen verbunden, etwa denen in Afghanistan.

Und was ist mit der EU?

Bezüglich der EU fordern wir ein Referendum, um die Bevölkerung über den Verbleib entscheiden zu lassen. Damals gab es ein Referendum über den Beitritt zur EU, das einzige in unserer Geschichte. Das ist nun 20 Jahre her, und es sollte wieder ein Referendum geben. Die Herrschenden sprechen immer über Freiheit und Demokratie, aber das Referendum ist ein wirklich demokratisches Mittel. Aber natürlich wollen die Herrschenden kein Referendum. Vor 20 Jahren waren wir die einzige bedeutende Partei, die sich beim Referendum aus verschiedenen Gründen gegen den EU-Beitritt ausgesprochen hat. Die Mehrheit derjenigen, die sich beteiligten, votierte für den Beitritt, was wir akzeptiert haben. 20 Jahre später sind viele Illusionen aus der damaligen Zeit verloren gegangen.

Welche Illusionen meinen Sie damit?

Vor dem damaligen Referendum gab es viel Propaganda, bezahlt von der Regierung, die Illusionen förderte. Wenn die Leute jetzt die Werbung von damals sehen, machen sie sich darüber lustig, aber damals war sie erfolgreich. Ein Teil dieser Propaganda zielte auf die ältere Generation ab, die sehr kritisch gegenüber der EU war. Die Hauptbotschaft war, dass mit der EU-Mitgliedschaft unsere Rentner etwa den Rest ihres Lebens an der französischen Riviera verbringen können. Die Realität ist eine wachsende Armut, insbesondere bei älteren Leuten. Es geht aber nicht nur um die Unabhängigkeit des Landes, sondern auch um einen Großteil der Gesetze, die von der Brüsseler Kommission kommen und vom tschechischen Parlament akzeptiert werden müssen. Ein weiteres Problem sind die hohen Strompreise in unserem Land. Das ist unverständlich, als ein Land mit hoher Stromproduktion. Wir verkaufen Strom, etwa nach Deutschland, haben aber höhere Preise als dort. Das hängt auch mit der EU-Politik zusammen, die uns zwingt, den Strom zu verkaufen und an der Leipziger Strombörse wieder zu kaufen. Dieser Zwischenschritt macht die Energiepreise hierzulande sehr teuer und betrifft das alltägliche Leben der Bevölkerung.

Ihre Partei nutzt dennoch die Möglichkeiten, im EU-Parlament gegen diese Ungerechtigkeiten tätig zu sein.

Wir haben gegenwärtig zwei gewählte Parlamentsmitglieder. Darunter unsere Vorsitzende Kateřina Konečná und einen Abgeordneten einer kleineren Partei, mit der wir die Wahlkoalition »Stačilo!« gebildet haben. Die Zusammensetzung dieser Koalition unterscheidet sich von Region zu Region, wird aber immer von der kommunistischen Partei geführt. Unsere Abgeordneten arbeiten aktiv in den verschiedenen Strukturen des Parlaments mit. In der letzten Periode kämpfte Konečná etwa gegen die Patente und Monopole bei den Covid-Impfstoffen. Darüber hinaus nutzen wir das Parlament auch als Plattform, etwa um Solidarität mit ukrainischen Antifaschisten zu zeigen. Wir setzen uns dafür ein, das Leben der Kononowitsch-Brüder, zwei ukrainische Kommunisten, zu retten. Wir nutzen das Parlament, um die Öffentlichkeit zu informieren, aber auch, um das Selenskij-Regime aufzufordern, sie freizulassen.

Nach den letzten EU-Wahlen verließ die KSČM die Linksfraktion im EU-Parlament und versuchte erfolglos unter anderem mit dem deutschen BSW und weiteren Gruppen eine Fraktion zu bilden. Was waren die Gründe hierfür?

Wir hatten Verhandlungen mit einigen Gruppen, darunter auch der Linksfraktion, früher GUE/NGL. Wir mussten konstatieren, dass es einige Widersprüche innerhalb der Fraktion gab. Darüber hinaus ist der Einfluss uns nahestehender Kräfte zurückgegangen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren einige kommunistische Parteien kein Teil dieser Fraktion mehr. Streitpunkte waren unter anderem der »Green Deal«, die Migrations- und die Ukraine-Politik. Daher haben wir entschieden, uns nicht an der Fraktion zu beteiligen. Die versuchte Neugründung war nicht erfolgreich. Wir verfolgen dennoch eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Parteien und arbeiten auf eine neue Gruppe hin. Für uns ist der Einzug ins Parlament ein Erfolg. Auf europäischer Ebene war die Wahl aus Sicht kommunistischer Parteien jedoch alles andere als erfolgreich. Insgesamt gab es einen Rückgang kommunistischer Abgeordneter.