Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Sprecher des Militarismus«

Zu jW vom 14.11.: »›Taurus‹-Ultras in der ­Kurve«

Viele Medien empfehlen den Herrn Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten der SPD. Das ist der mit der angeblich ungeheuren Beliebtheit, der mit der »Kriegstüchtigkeit« und der Forderung nach immer mehr Rüstung, nach Militarisierung von Schule und Bildung, ja der gesamten Gesellschaft. Vertreter der Friedensbewegung haben herausgefunden, dass »Zeitenwende 2.0« (1.0 war die Verwendung des Begriffs vor 1945) und vor allem »Kriegstüchtigkeit« und die Stärkung der angeblich »blanken« Bundeswehr jene Konzepte waren, welche die Bundeswehrführung durch Heeresinspekteur General Alfons Mais vor vier Jahren in einer Rede vor Heeresvertretern in die Politik einbrachten. Mit Pistorius, dem Sprecher des Militarismus, wäre endgültig Schluss mit dem Primat der Politik, es kommt zum Primat der Militärs, des heimlichen Generalstabs. Es ist alarmierend: Nachdem die Militaristen aller Spielarten von 1945 bis 2022 sich als friedliebend ausgaben (Frieden schaffen mit wenig Waffen, Bundeswehr als größte Friedensbewegung) soll jetzt im Volk durchgesetzt werden: Wir müssen »kriegstüchtig« werden, Kanonen statt Butter. Die AfD und die Union sind begeistert, friedliebende Menschen sind es nicht. Pistorius? Nein, danke.

Ulrich Sander, Dortmund

Ziviler Widerstand

Zu jW vom 7.11.: »Post von Pistorius«

Mit einem Schreiben will der amtierende Minister für Verteidigung, d. h. für »Kriegstüchtigkeit«, alle jungen Männer im »wehrfähigen Alter« (18 Jahre) anschreiben, um die 2011 ausgesetzte allgemeine Wehrpflicht zu umgehen. Von dieser musste der Minister in seinem von der Bundesregierung abgesegneten Entwurf vorläufig noch absehen, zu groß wäre der bisherige Widerstand von SPD und FDP wohl gewesen. Dass sich das in einer neuen Regierung, etwa mit der CDU, ändern könnte, ist zu vermuten.

Mit einem QR-Code soll den 18jährigen Männern und Frauen ein Fragebogen zugestellt werden, auf dem sie sich zu persönlicher Fitness sowie der Bereitschaft zu Wehr- bzw. Kriegsdienst äußern sollen. So will der Minister junge Leute, vor allem auch Arbeitslose, für den »Dienst an der Waffe« werben. (Die Beantwortung ist zunächst nur für junge Männer verpflichtend).

Dem Minister schwebt eine Gesamtzahl von circa 420.000 Soldaten vor, die zur »Verteidigung« (gegen wen?) zur Verfügung stehen sollen. Im »Verteidigungsfall« – wann ist der real gegeben? – können dann alle wehrpflichtigen Männer »verpflichtend« eingezogen werden. Welche Versprechungen ihnen im voraus gemacht werden, kann man nur ahnen. Alle Berufsfelder der Bundeswehr, auch zivile, sind im Angebot. Schon seit Jahren macht die Bundeswehr in Schulen und bei Veranstaltungen eifrig Reklame für den »Dienst an der Waffe«. Bis zum Frühjahr soll das neue Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Das kann sich jetzt angesichts der veränderten Regierungskonstellationen zeitlich verschieben.

Unabhängig von einer zu erwartenden neuen Regierung der BRD ist es dringend, schon jetzt gegen einen solchen Gesetzentwurf zu protestieren. Nicht nur Friedensdemonstrationen, sondern alle Arten von zivilem Widerstand aus Bevölkerung und Gewerkschaften stehen ab sofort auf der Tagesordnung.

Eva Ruppert, Bad Homburg

»Nach uns die Sintflut!«

Zu jW vom 13.11.: »Die doppelte Bedrohung«

Kluge Wissenschaftler haben bereits vor fünfzig Jahren im Bericht des Club of Rome »Grenzen des Wachstums« darauf hingewiesen, dass die ungebremste Ausplünderung der Ressourcen dieser Erde und das weitgehend ungebremste Wachstum der Erdbevölkerung zu katastrophalen Folgen für die Bewohnbarkeit großer Teile unseres Planeten führen würden. Wer von diesem Ausplündern lebte, den interessierte das schon damals nicht. (…) Der Club of Rome machte darauf aufmerksam, dass es auch mit noch so hohen Mauern nicht gelingen würde, Milliarden von Menschen aufzuhalten, die um ihr Leben rennen müssen. Wie jämmerlich wirken angesichts dieser erkennbaren Entwicklungen die Versuche der Westeuropäer oder der USA, sich auf einer unberührbaren Insel mit Wohlstand und weitgehend intaktem Klima einzurichten. Es werden nicht die einzigen Mauern sein, die da schnöde zusammenbrechen, wenn ihre Zeit gekommen ist. Dass 50 Jahre angesichts einer erkennbar drohenden Katastrophe ungenutzt blieben: Das Sündenkonto des Kapitalismus platzt eigentlich bereits vor Überfüllung.

Joachim Seider, Berlin

Keine Begrenzung

Zu jW vom 13.11.: »Die doppelte Bedrohung«

»In den vergangenen zehn Jahren haben wetterbedingte Katastrophen demnach zu 220 Millionen Binnenvertriebenen geführt – Tendenz steigend.« Und hierzulande? Hier diskutiert man nicht einmal (mehr) über eine Geschwindigkeits-, geschweige denn Hubraum- oder Motorleistungsbegrenzung. Weiterhin gilt ungehemmt: »Freie Fahrt« für asoziale Irre! Aber die Apokalypse unterscheidet weder nach Landes- noch nach Standesgrenzen.

Reinhard Hopp, Berlin

»Sichere Lösungen«

Zu jW vom 5.11.: »›Auch in Bayern gibt es ­geeignete Standorte‹«

Das Thema der Endlagerung radioaktiver Abfälle in Deutschland bereitet mir große Sorgen, da es letztlich die Sicherheit aller Bürger betrifft. Es erscheint mir unverantwortlich, dass Bayern sich der Verantwortung zu entziehen versucht und die Last anderen Regionen zuschiebt. Radioaktiver Müll betrifft uns alle, und jeder sollte sich an der Lösung beteiligen, statt auf kurzfristigen politischen Gewinn zu setzen. Die ständigen Transporte quer durchs Land erhöhen das Risiko von Unfällen und stellen eine unnötige Gefährdung der Bevölkerung dar. Zudem ist Transparenz entscheidend: Bürgerinnen und Bürger sollten umfassend über die Gefahren und die Pläne zur Entsorgung informiert werden. Die fehlende Sicherheit in bestehenden Zwischenlagern verstärkt das Gefühl, dass die Bundesregierung hier nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgeht. Wir brauchen klare, sichere Lösungen, keine politische Hinhaltetaktik.

Mark Hartmann, München