Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.11.2024, Seite 4 (Beilage) / Wochenendbeilage
Polizeigewalt

Im Namen der Staatsräson

Deutschland wird im Ausland heftig für seinen Kurs gegen Palästina-Demonstranten kritisiert
Von Jamal Iqrith (Text), Bilder von Montecruz Foto
Palästina-Protestcamp an der Freien Universität Berlin (7.5.2024)
Wegen der Proteste wurde die politische Exmatrikulation in Berlin wieder eingeführt (7.5.2024)
Demonstration »Palestine Resists« am Kottbusser Tor in Berlin (6.10.2024)
Montecuz Foto
Protest unter dem Motto »Stop the Genocide in Gaza« am Oranienplatz (Berlin, 10.8.2024)
Auch Palästinafahnen werden nicht toleriert (Berlin, 15.10.2023)

Autos, Bier, Bayern, Sauerkraut, Nazis, Fußball, Fleiß und Pünktlichkeit – fragt man im Ausland, was eigentlich typisch deutsch ist, bekommt man meistens einige dieser Klischees zu hören. Immer häufiger hört man aber auch: Polizeigewalt. Gewalt gegen Demonstranten, die gegen Völkermord und Krieg auf die Straße gehen. Das relativ gute Image, dessen Deutschland sich in den letzten Jahren weltweit erfreuen konnte, hat im vergangenen Jahr tiefe Risse bekommen. Gehen Bilder von palästinasolidarischen Demonstrationen in Berlin um die Welt, sind es solche von Kindern, Frauen und Alten, die von Polizisten in Rüstung geschlagen, festgenommen, gejagt und beleidigt werden. Ihre Vergehen: Sie rufen »Freiheit für Palästina«, »From the River to the Sea, Palestine will be free«, fordern einen Waffenstillstand, zeigen palästinensische Fahnen oder Plakate mit Slogans gegen den Genozid in Gaza. Die Onlinekommentare unter Videos von solchen Szenen haben ein und denselben Tenor: »Deutschland ist wieder auf der falschen Seite der Geschichte« und »Einmal Nazi, immer Nazi«. Seit die Verteidigung des Zionismus – aktuell des eliminatorischen Zionismus im Gazastreifen – mit dem 7. Oktober 2023 zu einer Hauptaktivität der Bundesregierung geworden ist, wird das Land der Dichter und Denker nicht mehr in erster Linie mit Fußball und Bier in Verbindung gebracht, sondern mit Bombardierungen von Schulen, Krankenhäusern und Zelten, Zehntausenden toten Frauen und Kindern, Waffenlieferungen für diese Art der Kriegführung und eben einer harten Hand gegen alle, die dagegen aufbegehren.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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