Petition gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht gestartet

Gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde am Sonntag eine Petition gestartet, die unter anderem von Schulsprechern, jungen Gewerkschaftern, den Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (BSW) und Gesine Lötzsch (Die Linke) sowie den Vorsitzenden bzw. Vorstandsmitgliedern von DKP, SDAJ, SDS und der DIDF-Jugend unterzeichnet wurde:

Was Bundesverteidigungsminister Pistorius mit »geänderten Zeiten« beschönigt, bedeutet für uns ein Leben in den für viele gefährlichsten Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg. Die überwältigende Mehrheit der Jugendlichen hat Angst vor Krieg, 81 Prozent gaben dies in der Shell-Jugendstudie 2024 an.

Statt auf Diplomatie und Kooperation zu setzen, wird immer mehr Geld in Aufrüstung gesteckt. Deutsche Waffen werden in Kriegs- und Krisengebiete geliefert. Sparmaßnahmen und Unterfinanzierung in den Bereichen Soziales, Bildung, Erziehung und Gesundheit bilden die andere Seite derselben Medaille.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht bedeutet für Jugendliche, dass sie gezwungen werden, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um Befehle zu befolgen. An der Waffe ausgebildet, um im Ernstfall ihr Leben im Krieg zu riskieren und andere Menschen zu töten. Auch Ersatzdienste zur Wehrpflicht bedeuten eine Einschränkung der Selbstbestimmung Jugendlicher, und das bei geringer Vergütung, und ohne dass damit die Unterbesetzung mit ausgebildeten Fachkräften im sozialen und Gesundheitsbereich gelöst werden würde. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein weiterer Schritt hin zur Kriegsvorbereitung. Wir wollen in einer Welt leben, in der Jugendliche sich frei entfalten können, statt auf andere Menschen schießen zu lernen. Dazu braucht es eine Politik, die auf Frieden, Deeskalation und Abrüstung setzt.

Wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Gegen die Wiedereinführung aller Zwangsdienste! Stopp des Gesetzentwurfes zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes!

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Bayern informierte am Montag über die große Unterstützung ihrer Popularklage gegen das Bundeswehrgesetz:

Nachdem der Landtag vor der Sommerpause ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr beschlossen hatte, kündigten die bayerischen Landesverbände von GEW und DFG-VK an, dagegen vor das bayerische Verfassungsgericht zu ziehen. In der Vorbereitung der Klageschrift, die Mitte Dezember eingereicht werden soll, sind die Initiator*innen bereits jetzt über die große Unterstützung der Popularklage überrascht.

Martina Borgendale, Vorsitzende der GEW Bayern, stellt fest: »Ich denke, dass die Anzahl der Klägerinnen und Kläger deutlich macht, dass die im Gesetz vorgeschriebene Militarisierung von Schulen und Universitäten für bedeutende Teile unserer Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Ob schulisches Lehrpersonal oder Hochschulangehörige, Gewerkschaftsvertreter*innen, Jurist*innen oder Organisationen der Friedensbewegung – bereits jetzt haben sich über 100 Klägerinnen und Kläger bei uns gemeldet!« (...)

Die Klagenden gegen das »Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern« wollen mit ihrer Popularklage eine verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes anstoßen, da ihre Argumente gegen das Gesetz im Gesetzgebungsverfahren kein Gehör fanden. (…)