Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.11.2024, Seite 1 / Inland
US-Elektroautobauer

Protestcamp in Grünheide geräumt

»Gigafactory«: Polizei löst Versammlung gegen Tesla-Ausbau auf. »Waldspaziergang« angekündigt
Von Oliver Rast
Uniformierter, bewaffneter Störtrupp entfernt am Dienstag propalästinensische Banner
Staatliche Übermacht: Ende eines Protestcamps gegen den Gigantismus von Tesla-Boss Elon Musk
Umzingelt, umlagert: Einsatzhunderschaft dringt im Grünheider Forst in eine »temporäre autonome Zone« ein
Haben lange durchgehalten, lange Paroli geboten: Aktivisten von »Tesla stoppen« in Grünheide

Sie haben auf ihre Chance gelauert. Monatelang. Nun haben sie sie genutzt: Die Polizei hat das Protestcamp unweit der »Gigafactory« des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide am Dienstag aufgelöst. »Dauerhaft und auch unverzüglich«, wurde eine Polizeisprecherin gleichentags vom RBB zitiert. Oder wie Manu Hoyer von der Bürgerinitiative Grünheide im jW-Gespräch sagte: »Die Räumung für Firmenboss Elon Musk ist das Abschiedsgeschenk der scheidenden Landesregierung.«

Bereits am Montag morgen waren Brandenburger Bereitschaftspolizisten angerückt, um Umweltaktivisten von Kiefern und aus Baumhäusern zu holen. Der Grund: eine »Kampfmittelsondierung«, eine Absuche nach Weltkriegsschrott im Waldboden im Auftrag der Gemeinde. Dafür sollten Uniformierte 5.000 Quadratmeter »freimachen« und einen 50-Meter-Sicherheitsradius schaffen. Mitten im Camp.

Die Protestcamper hatten im Februar das Areal besetzt, um den geplanten Fabrikausbau zu blockieren. Ein Ausbau teils in einem Trinkwasserschutzgebiet. Der SPD-geführten Koalition in Potsdam war die Wasser- und Waldbesetzung von Beginn an ein Dorn im Auge. Versuche, das Camp behördlich zu untersagen, waren gerichtlich gescheitert. Nun hätten vermeintliche Verstöße gegen Versammlungsauflagen sowie gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zur Auflösung des Camps geführt, hieß es seitens der Polizeisprecherin.

Ein Vorwand, findet Hoyer. Denn auf dem Areal dürfe laut dem Bebauungsplan gar nicht gegraben, gebaut werden. Deshalb sei die »Sondierung« überflüssig. Und eine Aktivistin betonte in einem Statement am Dienstag, dass Kampfmittel für eine »normale Waldnutzung« keine Gefahr darstellten.

Was nun? Hoyer: »Ich bin wütend, ich bin erschüttert.« Protestende ist dennoch nicht. Zumal einige der »Baumartisten« bis nach jW-Redaktionsschluss in Kiefernwipfeln ausgeharrt haben. Und: Am Sonnabend mobilisiert das Bündnis »Tesla den Hahn abdrehen« zu einem »Waldspaziergang«, Auftakt ist um 13 Uhr am nahegelegenen Bahnhof Fangschleuse. Vielleicht eine Chance zur Revanche.

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