Front gegen China

Die Philippinen zementieren ihre militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten weiter und haben dazu am Montag ein Abkommen über den Austausch geheimer Militärinformationen geschlossen. Die Vereinbarung, die von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Treffen mit seinem philippinischen Amtskollegen Gilberto Teodoro in Manila unterzeichnet wurde, erhöht laut US-Angaben die Interoperabilität der Streitkräfte beider Staaten, also die Fähigkeit, gemeinsam Kriege zu führen. Zusätzlich erhielten die Philippinen damit Zugang zu Hightechrüstungsgütern aus US-Produktion, erläuterte ein Sprecher des philippinischen Verteidigungsministeriums. Die Agentur AP meldete, dabei könne es sich unter anderem um US-Raketensysteme handeln. US-Satellitendaten jedenfalls, die für deren Einsatz nötig sind, darf Manila dem Abkommen zufolge in Anspruch nehmen. An der Einweihung eines gemeinsamen Kontrollzentrums, über das die Datenweitergabe abgewickelt werden soll, nahm Austin am Montag persönlich teil. Das Zentrum ist im Hauptquartier der philippinischen Streitkräfte angesiedelt, in Camp Aguinaldo in Manila.

Denkbar ist, dass es bei den erwähnten US-Raketensystemen um Abschussvorrichtungen des Typs »Typhon« geht, die Manila laut Berichten gern erwerben würde. Die US-Streitkräfte hatten das System im Frühjahr im Rahmen eines Manövers auf den Philippinen vorgeführt. Es kann Marschflugkörper des Typs »Tomahawk« abfeuern. Damit zeichnet sich die künftige Stationierung von Mittelstreckenwaffen rings um China ab: Japan hat im Januar einen Vertrag zum Kauf von 400 »Tomahawk« geschlossen, Taiwan baut eigene Mittelstreckenwaffen. Zudem bemühen sich die USA um die Aufrüstung der philippinischen Marine im Konfliktgebiet des Südchinesischen Meeres. Am Dienstag flog Austin weiter auf die Insel Palawan, die an das Gewässer grenzt, und nahm dort Seedronen des Typs T12 in Augenschein, die die USA den Philippinen geliefert hatten. Anschließend wollte der US-Verteidigungsminister zu einem Treffen mit seinen ASEAN-Amtskollegen nach Laos aufbrechen, um dann nach Fidschi weiterzureisen. Dort will er ein Streitkräfteabkommen abschließen.

Erst kurz zuvor hatten die Philippinen den Konflikt mit China um Inseln, Sandbänke und Riffe im Südchinesischen Meer mit der Verabschiedung zweier Gesetze weiter zugespitzt, die am 8. November gemeinsam in Kraft gesetzt wurden: Der Philippine Maritime Zones Act gießt Manilas Auffassung darüber, welche Inseln und Seegebiete ihm gehören, erstmals in die Form eines nationalen Gesetzes. Der Philippine Archipelagic Sea Lanes Act legt fest, welche Seewege Schiffe fremder Staaten nehmen sollen, wenn sie die von Manila beanspruchten Meeresgebiete durchqueren. Die Zustimmung, die man international für die Regelungen erhalte, stärke »unsere Position«, behauptete Senator Francis Tolentino, einer der Initiatoren der Gesetze. Und während China Protest einlegte, weil die philippinischen Ansprüche sich bekanntlich mit den eigenen überschneiden, die historisch begründet sind, lobte das US-Außenministerium prompt, Manila beweise »Führung bei der Wahrung des internationalen Rechts«.

Ob der Plan aufgeht oder nach hinten losgeht, muss sich freilich erst noch erweisen. Am Donnerstag teilte der stellvertretende Außenminister Malaysias, Mohamad Alamin, mit, die Regierung in Kuala Lumpur habe in Manila offiziell Protest eingelegt, weil die Philippinen mit den neuen Gesetzen auch Territorien für sich reklamierten, die zu Malaysia gehörten. Dabei geht es nicht nur um Inseln im Südchinesischen Meer, um die sich beide Staaten streiten, sondern auch um Malaysias Bundesstaat Sabah, der im Norden der Insel Borneo liegt – nicht weit entfernt von den Philippinen. Manila beansprucht Teile von Sabah mit der Begründung, der letzte Sultan von Sulu, Jamalul Kiram II., der von 1894 bis 1915 herrschte, habe das Gebiet einst den Philippinen übertragen. Ferdinand Marcos, der Vater des jetzigen philippinischen Präsidenten, dachte einst sogar über die militärische Annexion des Territoriums nach. Die Gebietsforderung wurde bis heute nicht aufgegeben.