Den Dritten Weltkrieg ausprobieren?

Die DKP erklärte am Dienstag zur Freigabe des Einsatzes von US-Raketen auf russisches Territorium:

Biden, CDU, Grüne, FDP: »Dritter Weltkrieg – wir probieren es aus.« Das ist offensichtlich die Herangehensweise. Die Eskalation wird weiter und weiter vorangetrieben. Erst erfolgte die Freigabe für den Beschuss Russlands mit US-Raketen durch den eben abgewählten US-Präsidenten Joseph Biden. Dann stimmte eine Koalition von CDU und Grün-Gelben Ampelresten sofort den Chor an, dass nun auch deutsche »Taurus«-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden müssen, um damit russisches Staatsgebiet zu beschießen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt: »Offensichtlich ist es gescheiterten Politikern wie Biden, Habeck und Lindner egal, ob sie in den Dritten Weltkrieg steuern. Sie haben Blackrock-Merz an ihrer Seite und sie wollen uns mit in den Abgrund reißen. Wir dürfen ihnen die Zukunft unseres Landes, Europas und der Welt nicht überlassen. Um den großen Krieg zu verhindern, brauchen wir den Widerstand auf der Straße und in den Betrieben – gegen die ›Taurus‹-Lieferungen, gegen die ab 2026 geplante Stationierung neuer US-Raketen in unserem Land und gegen die Kriegstreiber im Bundestag.«

Die DKP ruft dazu auf, die Friedensbewegung zu stärken und den Kampf gegen Krieg und Krise in die Betriebe und Gewerkschaften zu tragen. Ein Mittel dafür ist der Berliner Appell gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Der Parteivorstand der DKP hat beschlossen, bis zum Juni des kommenden Jahres mindestens 10.000 Unterschriften für den Appell zu sammeln. (…)

Özlem Alev Demirel, friedens- und sicherheitspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament, erklärt am Dienstag zum »koordinierten Verteidigungsplan« der EU:

Nicht erst seit Beginn des Ukraine-Krieges rüsten die EU-Mitgliedstaaten auf. Während die EU-Mitgliedstaaten vor zehn Jahren zusammen noch rund 147 Milliarden Euro für Verteidigung ausgaben, sind es heute 326 Milliarden Euro. Allein in den letzten drei Jahren gab es eine Steigerung von 30 Prozent. Das bedeutet, dass die EU-Staaten zusammen jetzt auf Rüstungsausgaben von 1,9 Prozent des BIP kommen. (…)

Ein weiteres Geschenk an die Waffenlobby kommt mit dem EU-Haushalt 2025. (…) Die Zusagen für Sicherheit und Verteidigung (…) belaufen sich für den Haushalt 2025 auf 2,632 Milliarden Euro. Davon sind 1,433 Milliarden allein für den Europäischen Verteidigungsfonds, deutlich mehr als in diesem Jahr (1 Milliarde im Jahr 2024). (…)

Diese erhöhten Rüstungsausgaben führen nicht zu mehr Sicherheit, sondern treiben uns in eine neue Rüstungsspirale, die die Kriegsgefahr erhöht. Mit der Umverteilung von Steuermilliarden vom zivilen in den militärischen Bereich entstehen hingegen neue Sicherheitsgefahren. So wird der Zustand von Brücken auf Bundesfernstraßen in Deutschland in vier Prozent der Fälle als »nicht ausreichend« oder schlechter bewertet. Der Personalnotstand, nicht nur in deutschen Krankenhäusern, ist gesundheits- und sicherheitsgefährdend. Zu dieser Entwicklung passt, dass es keine eigene Zuständigkeit für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mehr in der neuen EU-Kommission gibt. Kanonen statt Butter lautet offensichtlich die Devise. (…)