Nachschlag: Operation gescheitert
Die »neue Bundesregierung« sei der Bevölkerung die Aufarbeitung der Coronakrise schuldig, sagte der scheidende SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag abend bei »Hart aber fair«. Nach rund drei Jahren kosmetischer Operation am kranken Gesundheitssystem darf das Wahlvolk sich glücklich schätzen, dass der Soze nicht länger herumdoktert. Er sei aber stets bemüht gewesen; die Aufarbeitung sei einzig und allein an der FDP gescheitert. Auch das kein Zeugnis ministerialer Kompetenz, gleichwohl eines Fünkchens Hoffnung. Bei Wiederwahl hätte er politische Immunität. Die Justiz wäre sediert. Man müsse die Gesellschaft »wieder zusammenführen«, lautet seine Diagnose. Die Therapie? Einen Quacksalber, dessen vermeintlich gerechte Strafe längst überfällig ist, durchs Dorf treiben, um Gemeinschaft zu stiften. Martin Sonneborn (Die PARTEI) rechnete jüngst vor, dass Lauterbach aufgrund von Unsummen für Mistmedikamente verschleuderter Steuergelder bis zu 735 Jahre Haft drohen könnten. (nu)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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