Bewaffnet und rechts

Die Waffenbehörden von Sachsen-Anhalt prüfen flächendeckend, ob AfD- und Junge-Alternative-Mitglieder ausreichend »zuverlässig« sind, um Schusswaffen zu besitzen. Einem Bericht des MDR vom Freitag zufolge gibt es in dem Bundesland derzeit 109 AfD-Mitglieder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen. In 72 Fällen läuft bereits ein Entzugsverfahren, weitere 35 Anträge werden laut dem Landesverwaltungsamt überprüft.

Der Inlandsgeheimdienst zählt in seinem Bericht für das Jahr 2023 genau 3.350 »Rechtsextremisten« in Sachsen-Anhalt, Tendenz steigend. Auch die Zahl von Faschisten mit Waffenerlaubnis wächst. Nun hat das Landesverwaltungsamt, das dem CDU-geführten Innenministerium untersteht, alle Waffenbehörden dazu angehalten, die Erlaubnis von sachsen-anhaltischen Mitgliedern der AfD und ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu prüfen. Hintergrund ist die Einstufung des Landesverbands der AfD als »gesichert rechtsextremistisch« durch den Geheimdienst im November 2023.

Geprüft werden soll vor allem die »Zuverlässigkeit« der Waffenbesitzer, die gesetzlich durch verschiedene Kriterien im Paragraph fünf des deutschen Waffengesetzes geregelt ist. Relevant dürften bei den AfD- und JA-Mitgliedern vor allem eine strafrechtliche Verurteilung, eine »missbräuchliche oder leichtfertige« Verwendung von Waffen, das Überlassen der Waffe an Personen, die nicht zum Waffenführen berechtigt sind, sowie Bestrebungen »gegen die verfassungsmäßige Ordnung« sein.

Auch wenn die AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft wird, ist das für den Staat noch kein Grund, ihren Mitgliedern pauschal eine verfassungsfeindliche Haltung vorzuwerfen. Das bestätigte im Februar auch das Oberverwaltungsgericht Thüringen, das den Entzug einer Waffenerlaubnis aufgrund der AfD-Mitgliedschaft widerrief. Dies wäre erst der Fall bei einem Verbot der Partei landes- oder bundesweit. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung geht das Landesverwaltungsamt jedoch davon aus, dass bei Mitgliedern der AfD und der JA regelhaft bezweifelt werden könne, dass diese verantwortlich mit Schusswaffen umgehen.

SPD, Grüne und Linke begrüßten das Vorgehen. Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, sagte gegenüber dem MDR, die hohe Zahl der Entzugsverfahren sei auch ein Zeichen dafür, wie beliebt Waffen bei »Rechtsextremisten« seien. Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen von Sachsen-Anhalt, sieht in der AfD den »parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus«. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, forderte eine stärkere Unterstützung der Beschäftigten der kommunalen Waffenbehörden.

Die AfD sieht sich in der Opferrolle und kündigte an, die »Rechte ihrer Mitglieder« zu verteidigen. Die Partei ist unter anderem deshalb gefährlich, weil sie gewaltbereite Neonazis mit moderaten Rechten vereint. Sie gilt als Sammelbecken verschiedenster rechter Strömungen. Auch die formale Auflösung des »Flügels« um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte nicht zu einer Spaltung der Partei geführt.

Am 5. November wurden bei einer Razzia bei acht Männern, die mutmaßlich den »Sächsischen Separatisten« angehören, Waffen gefunden. Die Gruppierung soll die Errichtung eines an den Hitlerfaschismus angelehnten Regimes in Teilen von Sachsen geplant haben. Mehrere der Festgenommenen sind nachweislich Mitglieder und sogar Postenträger in der AfD. Der Bundesvorstand der Partei hatte bereits am nächsten Tag beschlossen, die beteiligten AfD-Mitglieder auszuschließen.

Ob der Waffenentzug mutmaßliche Gerichtsverfahren von AfD-Seite überleben wird, ist nach dem Thüringer Urteil jedoch fraglich. Zudem könnte laut Verfassungsschutzbericht von 2023 die Dunkelziffer bei den unerlaubten Waffen hoch sein.