Rundfunkbeitrag: ARD und ZDF klagen
Karlsruhe. ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Grund sei, dass die Bundesländer den Beitrag nicht, wie von der zuständigen Kommission vorgeschlagen, um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro erhöht hätten. ZDF-Intendant Norbert Himmler erklärte am Dienstag, dass »die Unabhängigkeit« der Berichterstattung von unabhängiger Finanzierung abhänge. Auch die letzte Erhöhung setzte das BVerfG gegen die Weigerung Sachsen-Anhalts durch. Aus den Ländern kam Kritik. Sie hätten die »Finanzierungsfrage« bald entschieden, erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, Alexander Schweitzer (SPD). (AFP/jW)
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vom 22.11.2024