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Aus: Ausgabe vom 27.11.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Bündnis ruft zu Großdemonstrationen für Legalisierung von Abtreibungen auf

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Auf einer Kundgebung für die Abschaffung des Paragraphen 218 am 15. April 2024 in Berlin

Ein Bündnis informiert über geplante Großdemonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen zum Abschluss von Aktionswochen:

Am 7.12.2024 finden in Berlin und Karlsruhe Demonstrationen für die Legalisierung von Abtreibungen statt. Diese starten parallel um 13.00 Uhr am Alexanderplatz in Berlin und am Kronenplatz in Karlsruhe mit Redebeiträgen, musikalischen Liveacts und Infoständen. Mehr als 100 Verbände, Organisationen und Initiativen aus ganz Deutschland fordern die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218, ein Recht auf freiwillige Beratung statt der bisherigen Beratungspflicht sowie die vollständige Kostenübernahme für alle.

Die Demonstrationen finden vor dem Hintergrund eines fraktionsübergreifenden Gruppenantrags im Bundestag statt, der eine Neuregelung von Abtreibungen anstrebt. Der Antrag soll voraussichtlich am 5.12.2024 erstmalig im Bundestag beraten werden. Die Antragsteller*innen streben eine Verabschiedung vor der nächsten Bundestagswahl an, doch Politiker*innen aus CDU/CSU, FDP und AfD greifen das Vorhaben stark an.

»Die Mitglieder des Bundestages haben die historische Chance, Abtreibungen noch vor der nächsten Bundestagswahl zu legalisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass konservative und rechte Kräfte dies verhindern. Wir werden ihnen darum am 7. Dezember zeigen: Wir sind die Mehrheit, und wir wollen die Legalisierung«, sagt Leonie Weber von der Kampagne »Abtreibung legalisieren – jetzt«.

Jascha Anders von der Kampagne ergänzt: »Durch das Festhalten an der Zwölf-Wochen-Frist und der Beratungspflicht bleibt der Gesetzentwurf weit hinter unseren Forderungen zurück. In den Ausschüssen muss nun nachjustiert werden. Wir wollen keine halben Sachen, sondern reproduktive Selbstbestimmung für alle.«

Die Demonstrationen bilden den Höhepunkt der zivilgesellschaftlichen Kampagne »Abtreibung legalisieren – jetzt!« und reihen sich in eine Vielzahl politischer Bestrebungen zur Legalisierung von Abtreibungen in diesem Jahr ein (...).

Das Netzwerk Earthcare Witness der Quäker ruft anlässlich der Inhaftierung einer seiner Aktivistinnen gegen Atomwaffen zu einer Mahnwache auf:

Am 4. Dezember 2024 um 15.00 Uhr tritt Miriam Menzel-Krämer ihre 15tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Schwäbisch Gmünd an. Die 59jährige Sozialpädagogin und Quäkerin Miriam Menzel-Krämer wurde in zweiter Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 8. Mai 2023 mit sieben anderen zusammen als Protest gegen die auf dem Militärflugplatz Büchel in der Eifel lagernden Atombomben auf dem Gelände des Bundeswehr-Fliegerhorsts eine Mahnwache abgehalten hat. »Es braucht mutige Schritte und entschlossenes Handeln, um die Gewaltspirale zu unterbrechen, in der wir uns befinden«, begründet sie ihren Widerstand gegen die »nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik Deutschland. Sie weigerte sich, die Tagessätze zu bezahlen und geht dafür ins Gefängnis. Dies bezeichnet sie als »Mahnwache hinter Gittern« in der Tradition von bisher 22 anderen Insassen deutschlandweit mit gleichem Motiv. (...)

Am 4. Dezember findet anlässlich des Haftantritts von Frau Menzel-Krämer von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr vor der JVA Schwäbisch Gmünd in der Herlikofer Straße 19 eine Mahnwache statt.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

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