EU-Kommission bestätigt

Noch vor dem Mittagstisch am Mittwoch war alles erledigt: Die Wahl der neuen EU-Kommission unter der altneuen Regentschaft von Ursula von der Leyen (CDU). Das Votum im EU-Parlament in Strasbourg: 370 von 688 anwesenden Parlamentariern stimmten für das 26köpfige Von-der-Leyen-Team, 282 dagegen, 36 enthielten sich, berichtete gleichentags Tagesschau.de. Die zweite, fünfjährige Amtszeit der deutschen Kommissionspräsidentin beginnt damit am 1. Dezember. Sechs Monate nach dem Urnengang zum EU-Parlament.

Auf der Prioritätenliste weit oben: das Überleben der Autoindustrie. Die sei »ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab«, sagte von der Leyen. Ferner ginge es um das Händeln des »schwelenden Handelskonflikts mit China«. Zur Schwerpunktsetzung gehört ferner die Militarisierung der EU-Politik, etwa ein deutlich höheres Budget für die europäische Kriegsmaschinerie. Deshalb wird es erstmals mit Litauens Exministerpräsidenten Andrius Kubilius einen Verteidigungskommissar geben. Und mit Raffaele Fitto als Kommissionsvize einen Parteigänger der faschistischen Fratelli d’Italia.

Vertreter des BRD-Kapitals goutieren das. Etwa Peter Adrian. Die reibungslose Wahl der Kommissare »ist eine gute Nachricht für die Unternehmen«, wurde der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) am Mittwoch in einer Mitteilung zitiert.

Eine Aussage, die indes nicht überall gut ankommt. Zumal der Wahl ein wochenlanges, fraktionsübergreifendes Hickhack vorausgegangen war – bis zur unterschriftsreifen »Plattformkooperationsvereinbarung«. Oder wie der fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Sonneborn (Die PARTEI) am Mittwoch auf X bemerkte: Die »geschmeidige Machtübergabe an von der Leyen II« sei Ergebnis »klandestiner Absprachen, Machtmanöver und Postengeschacher«. Dabei sei es die Aufgabe der Legislative, also der Abgeordnetenkammer der EU, die Exekutive, also die Kommission, zu kontrollieren. Sonst nichts.

Özlem Alev Demirel (Die Linke) spricht von einem »dreckigen Deal« – besonders auch der Sozialdemokraten und Grünen aus Deutschland. Die hätten nicht nur mehrheitlich, sondern geschlossen für den Kommissionsvorschlag gestimmt. »Was die nicht alles verraten, nur um etwas mitspielen zu dürfen!«