Protest kommunaler Dienste

Mit 300 Menschen hatte das »Bündnis gegen Kürzungen« ursprünglich gerechnet. Statt dessen kamen gut 3.000 am vergangenen Donnerstag vor das Dresdner Rathaus. Die Beteiligung sei »überwältigend«, sagte Anne Pötzsch vom »Bündnis gegen Kürzungen« gegenüber junge Welt. Die Fachpflegekraft für Intensivmedizin hat sich bereits in der Berliner Krankenhausbewegung engagiert, inzwischen ist sie im Dresdner »Bündnis für Pflege« aktiv. Diesmal half sie bei der Organisation der Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen. Denn die sollen drastisch ausfallen: Das Budget der öffentlichen Bibliotheken wird um 300.000 Euro gekürzt, die Dresdner Feuerwehr soll keine neue Rettungskleidung erhalten und die Feuerwache Reick nicht gebaut werden. Nach aktuellem Stand soll die Straßensozialarbeit für Erwachsene komplett gestrichen werden. Zwei der vier Anlaufstellen für Menschen mit Demenzerkrankungen sollen geschlossen, mehrere Kitas und eine dringend benötigte Oberschule nicht gebaut werden. Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben sollen 200 Stellen gestrichen und die Stadtreinigung soll privatisiert werden. Kurz: Es handelt sich um die umfassendsten Einsparungen in der sächsischen Landeshauptstadt seit 1990.

Seit mehreren Wochen gehen Menschen gegen die Kürzungen auf die Straße, die Fans von Dynamo Dresden protestierten gegen die Einsparungen bei der Sozialarbeit. Auch die Anhänger des Dresdner Sportclubs forderten während eines Spiels die Dresdnerinnen und Dresdner auf, sich an den Protesten gegen den geplanten Haushalt zu beteiligen. 250 Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer des Gymnasiums Bürgerwiese Dresden protestierten gegen die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit. Am 21. November rief nun das »Bündnis gegen Kürzungen« zu Protesten auf. In vier Zubringern, organisiert von Studierenden der Technischen Universität, der Evangelischen Hochschule, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Kampagne »Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern« zogen die Menschen vor das Rathaus. Auf zahlreichen Plakaten und Transparenten wandten sich die Teilnehmenden gegen die geplanten Einsparungen: »Kürzt euch selbst!« hieß es dort etwa oder »Unsere Zukunft ist unbezahlbar!«

Vor der Goldenen Pforte des Dresdner Rathauses sprachen dann Vertreter zahlreicher Initiativen, die von Einsparungen bedroht sind. Andreas Gremm, von der Initiative »Jugend- und Gleichstellungsarbeit sichern«, die bereits seit fünf Jahren gegen Kürzungen in diesen Bereichen angeht, formulierte die Hoffnung, dass Dresden nicht mehr als die Stadt der »Wutbürger«, sondern der »Mutbürger« bekannt werden würde, die den Kürzungshaushalt stoppen werden. Anne Pötzsch erklärte, dass die »Liste der Grausamkeiten« eine Auswirkung des kapitalistischen Systems sei und man sich dagegen zur Wehr setzen müsse, dass die Kosten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt würden. Immer wieder skandierte die Menge »Kürzungen? Nicht mit uns!«

Im Rathaus brachte Oberbürgermeister Dirk Hilbert unterdessen den Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre in den Stadtrat ein. Angesichts der lautstarken Proteste musste er sich in seiner Rede auch zu dem Widerstand äußern. Der FDP-Politiker verteidigte die geplanten Kürzungen mit Verweis auf Millionendefizite und neue Bundes- und Landesgesetze, die auf Kosten der Kommunen umgesetzt werden müssten. Anlass zu Kritik bot auch der Polizeieinsatz bei der Demonstration. Als vier Aktivistinnen und Aktivisten zwei Fahnenmasten erkletterten, um ein Transparent gegen Kürzungen zu befestigen, griffen Polizeibeamte in die Kundgebung ein. »Die Polizei setzte dabei in einer Kundgebung mit vielen Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Menschen auf engstem Raum Pfefferspray ein«, monierte später das Bündnis. Im jW-Gespräch bezeichnete Pötzsch den Einsatz der Polizei als »unverhältnismäßig«. Die Linke will darüber eine Debatte vor dem Sächsischen Landtag. Unterdessen plant das »Bündnis gegen Kürzungen« die nächsten großen Proteste für den 13. Dezember.