Bündnis zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration warnt vor Provokationen

Das Bündnis zur Vorbereitung der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 12. Januar 2025 hat einstimmig die Erklärung »Eine kraftvolle LL-Demo organisieren – Provokationen verhindern!« verabschiedet:

Seit 1919 – unterbrochen nur während der Nazibarbarei – demonstrieren jährlich Menschen zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ihr Vermächtnis bewahrend. Noch nie war die Existenz der Menschheit so gefährdet wie heute, und zu keiner Zeit seit 1945 war die Gefahr des Faschismus so groß. Unsere Demonstration am 12. Januar 2025 muss mehr denn je eine Demonstration für Frieden, Solidarität und gegen Faschismus werden. Den Herrschenden kommt die größte linke Manifestation in Deutschland immer weniger zupass. Wir haben, nach Jahren ungestörter Demonstrationszüge, die brutalen Polizeieinsätze in den Jahren 2021 und 2024 nicht vergessen.

Wir warnen frühzeitig vor Provokationen am 12. Januar 2025, die dazu führen könnten, dass unsere Demonstration zerschlagen wird. Unser Gesamtinteresse ist es, eine kämpferische, friedliche Demonstration vom Frankfurter Tor bis zum Friedhof der Sozialisten zu gestalten. Sonderinteressen dürfen von keiner Struktur höher bewertet werden als dieses Gesamtinteresse.

Wir bitten alle an der Demonstration beteiligten Organisationen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum, der Polizei keine Steilvorlagen für ein Eingreifen zu liefern. Unser Ehrgeiz kann nicht darin bestehen, gegen Auflagen zu verstoßen. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, eine kraftvolle Demonstration zu organisieren und diszipliniert durchzuführen und so ihre Zerschlagung zu verhindern.

Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg berichtete am Mittwoch auf X von ihrer Reise durch die kurdischen Regionen der Türkei:

Vor kurzem bin ich durch Nordkurdistan gereist und habe kurdische Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen getroffen. Sie schilderten in unzähligen Berichten die derzeitige systematische Unterdrückung und Repression, der sie ausgesetzt sind – insbesondere durch den türkischen Staat –, sowie eine Geschichte voller Massaker. Die Zerstörung und Ausbeutung der Natur – wie illegale Waldrodungen, die Bereitstellung von Gebieten für Bergbauunternehmen und Brände – ist eines der vielen Mittel, die im Rahmen der anhaltenden Angriffe gegen die Kurden eingesetzt werden. (…) Die Auslöschung von Kultur und Identität, staatliche Gewalt, politische Gefangene, Zwangsumsiedlungen, Umweltmorde und das Verschwinden von Menschen sind nur einige Beispiele für die Diskriminierung, der die Menschen tagtäglich ausgesetzt sind, sowie für die Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung und Freiheit. Um echte Brücken der Solidarität in der Türkei zu bauen, sind Autonomie und Selbstverwaltung für die kurdischen Regionen unerlässlich. (…) Die Türkei muss ihre Haltung gegenüber den Kurden und anderen Minderheitengruppen klären, indem sie deren Rechte in der Verfassung verankert. (…) Für einen nachhaltigen Frieden und eine gerechte Zukunft muss das Recht der Kurden auf Freiheit und Autonomie respektiert werden, und die gewaltsamen Angriffe gegen Kurdistan müssen aufhören. Niemand ist frei, solange nicht alle frei sind. Bijî Kurdistan!